26.7289 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der US-Präsident hat kürzlich beunruhigende Äusserungen zu Kuba gemacht und dessen territoriale Integrität bedroht.
Verurteilt der Bundesrat diese Äusserungen und jegliche Drohungen gegen die territoriale Integrität eines Staates?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ruft sämtliche Staaten zum Respekt des Völkerrechts auf, inklusive der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Die DEZA setzt zurzeit ein Projekt zur längerfristigen Verbesserung der Wasserversorgung in der Stadt Santiago um und wird im Falle einer Anfrage der kubanischen Regierung weitere humanitäre Unterstützung prüfen. Auf diplomatischer Ebene unterstützt die Schweiz seit ihrem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 jedes Jahr die Resolution der Generalversammlung, in der die Aufhebung des US-Embargos gefordert wird. Sie leistet auch jedes Jahr einen Beitrag zum Bericht des Generalsekretärs über die Auswirkungen des Embargos.