26.7324 · Fragestunde. Frage · 2026-06-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Eine Prüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle stellt die Steuerung des Staatssekretariats für Migration bei der Verwaltung der Gesundheitsausgaben von Asylsuchenden in Frage. Beispiel: Die durchschnittlichen KVG-Bruttokosten belaufen sich schweizweit auf Fr. 16.70 pro Tag und Person – in der Westschweiz liegen sie bei 19 Franken. Obwohl sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben, belaufen sich bei manchen georgischen Staatsangehörigen die KVG-Bruttokosten sogar auf Fr. 44.40. Wie gedenkt der Bundesrat die Empfehlungen, die sich aus der Prüfung ergeben, umzusetzen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)