26.7420 · Fragestunde. Frage · 2026-06-03
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Im Dezember 2025 hat der Bundesrat das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Schadenskommission für die Ukraine unterzeichnet, mit der im Rahmen des Europarats die der Ukraine zustehenden Reparationsansprüche durchgesetzt werden sollen – seitdem wird ein formeller Beitritt geprüft. Angesichts des bisherigen Schweizer Engagements im Reparationsprozess:
Wann gedenkt der Bundesrat, das Ratifikationsverfahren einzuleiten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweiz hat mit der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine ihre Unterstützung für die Kommission zum Ausdruck gebracht. Insgesamt haben 35 Staaten und die Europäische Union das Übereinkommen unterzeichnet; davon haben fünf Staaten und die Europäische Union ratifiziert. Die Frage der Ratifikation wird zurzeit geprüft.