Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, in Gesprächen mit den EG- und Efta-Staaten abzuklären, welches die Möglichkeiten für Nachverhandlungen über den EWR-Vertrag sind.

Diese Gespräche sollen klären, welche Verbesserungen des EWR-Vertrages im Hinblick auf die - durch die angekündigten Standes- und Volksinitiativen verlangte - zweite EWR-Abstimmung möglich sein könnten. Die Ergebnisse sollten vorliegen, wenn diese Initiativen im Parlament behandelt werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme