Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen:

a. Kleinprojekte mit Menschenrechtsdimension in Israel/Palästina werden finanziell aufgestockt und konzeptionell gefördert.

b. Die Schweiz als EFTA-Mitglied setzt im multilateralen Friedensprozess (seit Madrid) Akzente in den beiden Arbeitsgruppen "Wasser" und "Wirtschaft" und stellt Mittel (Know-how und Geld) zu Verfügung, um die Grundstruktur der palästinensischen Wirtschaft als signifikantem Teil des Friedensprozesses zu verbessern und verstärken.

c. Die DEH-Sektion "Mittelmeer und Europa" eröffnet und betreut ein eigenes Dossier "Nahost-Friedens-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik".

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.