Wortlaut

Vor kurzem wurden den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in Ergänzung zum ersten Kredit weitere Hilfeleistungen zugesprochen. Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft über die Modalitäten dieser Hilfeleistungen, insbesondere über:

1. die Subventionierungskanäle in der Schweiz;

2. die in- und ausländischen Körperschaften und Gesellschaften, denen diese Hilfeleistungen gewährt werden;

3. die Behörde, die über die Projekte entscheidet;

4. das Risiko, dass eine oder mehrere Schweizer Firmen, die in Mittel- und Osteuropa tätig sind, begünstigt wird oder werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Antwort des Bundesrates.