Zusammenfassung

Botschaft und Beschlussesentwurf vom 29. Mai 1996 über die Verlängerung des Zollpräferenzbeschlusses

Ausgangslage

Die Schweiz gewährt den Entwicklungsländern seit 1972 Zollpräferenzen. Der am 28. Februar 1997 ausgelaufene Zollpräferenzenbeschluss ermächtigt den Bundesrat, den Entwicklungsländern präferentielle Zölle einzuräumen, umgekehrt aber auch einmal gewährte Zollpräferenzen unter Berücksichtigung der entwicklungs-, finanz- und handelspolitischen Lage dieser Länder zu reduzieren oder aufzuheben.

Mit dieser Vorlage wird die Verlängerung des Zollpräferenzenbeschlusses um weitere zehn Jahre beantragt. Die vorgesehenen Massnahmen ermöglichen es, beim Vollzug des Bundesbeschlusses den neuen Rahmenbedingungen des Welthandels Rechnung zu tragen. Die Anpassungen berücksichtigen insbesondere die Auswirkungen der Uruguay-Runde und erlauben es, die Entwicklungsländer zolltarifarisch soweit möglich den Länder gleichzustellen, mit denen die Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Zudem sollen den ärmsten Entwicklungsländern weitergehende Vorteile gewährt werden, die es ihnen ermöglichen, stärker als alle anderen Länder aus Zollpräferenzen Nutzen zu ziehen.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten der Verlängerung zu.