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96.3257 · Motion · 1996-06-11

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen oder der Bundesversammlung vorzuschlagen, die zur Erreichung folgender Ziele führen:

1. Beseitigung des Haushaltdefizites bis spätestens 2001;

2. keine zusätzlichen Abgaben und Lohnprozente (mit Ausnahme der AHV und der Infrastrukturprojekte);

3. striktes Aufgabenmoratorium bis mindestens Ende 1997;

4. Senkung der Gesamtausgaben für 1997 von mindestens 1 Prozent unter den Finanzplan, um eine Stabilisierung der Ausgaben auf dem Stand des Budgets 1996 zu erreichen.