Wortlaut

Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zweckbindung der Treibstoffzölle für den Strassenbau bis auf die Hälfte zu reduzieren, beziehungsweise stufenweise aufzuheben.

Begründung

1. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wirft derzeit hohe politische Wellen. Im Rahmen dieser

Finanzierungskrise geht es aber nicht einfach um das Fehlen von finanziellen Mitteln, sondern um

unterschiedliche Finanzierungskonzepte - öffentliche und zweckgebundene Gelder - sowie um die

Verteilungsfrage zwischen öffentlichem und motorisiertem Privatverkehr. Mit der Zweckbindung für den

Strassenbau wird heute beispielsweise der Schienenverkehr klar konkurrenziert, was der Zielsetzung

eines Umsteigens vom privaten auf den öffentlichen Verkehr widerspricht.

2. Der Finanzierungsautomatismus für eine Bundesaufgabe, den Strassenbau, bewirkt einen

Automatismus auf der Ausgabenseite und weckt finanzielle Begehrlichkeiten von Seiten der Kantone.

Solche Automatismen lassen Appelle zur Sanierung der Bundesfinanzen als unglaubwürdig erscheinen.

3. Die Prioritäten im Strassenbau liegen heute nicht mehr im Bereiche von Neubauten, sondern in deren

Unterhalt. Die durch Treibstoffzölle erhobenen Einnahmen übersteigen den Bedarf für

Unterhaltsaufgaben bei weitem. Eine Reduzierung der Zweckbindung für den Strassenbau, in einem

ersten Schritt bis auf die Hälfte und schliesslich deren stufenweise Aufhebung, drängt sich deshalb auf.