Wortlaut

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:

Artikel 81 der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und von letzterem gewählte Beamte können nicht zugleich Mitglieder des Ständerates sein.