96.438 · Parlamentarische Initiative · 1996-09-16
Erledigt
Wortlaut
Es seien die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass ein Beitritt zur "NATO-Partnerschaft für den Frieden" einen Parlamentsbeschluss erfordert, der dem fakultativen Referendum untersteht.
Begründung
Nach Meinung weiter Kreise geht es nicht an, dass der Bundesrat in alleiniger Kompetenz und Verantwortung der "NATO-Patnerschaft für den Frieden" beitritt. Ein Beitritt zu dieser NATO-Partnerschaft käme einer integralen Aenderung der schweizerischen Neutralitäts- und Militärpolitik gleich. Dem Volk ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, einen derart weitreichenden militär- und staatspolitischen Entscheid allenfalls in einer Volksabstimmung zu beurteilen.