Zusammenfassung

Bericht des Bundesrates vom 15. Januar 1997 zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zu Aenderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste und des Zolltarifgesetzes

Ausgangslage

Einleitend werden im Sinne einer Bestandsaufnahme die Strukturen und Formen der heutigen Wirtschaftszusammenarbeit in Europa beschrieben. Der Bericht vermittelt einen Überblick über die Wirtschaftslage sowie über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 1996. Ferner sind dem Bericht drei Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie eine Botschaft zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste und des Zolltarifgesetzes beigefügt.

Verhandlungen

In der Debatte des Ständerates meinte der Präsident der aussenpolitischen Kommission Peter Bloetzer (C, VS), dass einer der Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Nichtmitgliedschaft bei der EU liege. Die multilaterale Zusammenarbeit werde immer mehr zum entscheidenden Faktor der aussenwirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Die Globalisierung sei eine Realität und keine Option. Rosemarie Simmen (C, SO) sprach von einem trüben Bild der Schweizer Wirtschaft. Die wichtigsten Aussenhandelspartner der Schweiz kämpften selbst mit Schwierigkeiten. Den Schwellen- und Entwicklungsländern kommt daher eine wachsende Bedeutung zu. Anton Cottier (C, FR) stellte fest, dass die Globalisierung eine Chance sein kann. Die Politik müsse die Bedürfnisse der Wirtschaft erkennen. Andreas Iten (R, ZG) war der Auffassung, dass es auch gelte kritisch zu sein und nicht nur von Chancen zu sprechen. Alles laufe darauf hinaus, dass die Grenzen abgebaut werden und der Einfluss des Staates verschwinde. Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz gab zu Bedenken, dass die Situation für die Exportwirtschaft deutlich schwieriger sei. Die Globalisierung müsse akzeptiert werden und die Schweiz müsse sich der Konkurrenz stellen.

Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen und Abkommen zu.

Im Nationalrat verwies der Kommissionssprecher Peter Tschopp (R, GE) auf die Nachteile, die der Schweizer Wirtschaft aus dem institutionellen Abseitsstehen vom europäischen Wirtschaftsraum erwachsen. Für Ernst Mühlemann (R, TG) hat der hohe Frankenkurs zur misslichen Situation beigetragen. Walter Frey (V, ZH) findet es nach sechs Jahren Nullwachstum an der Zeit, endlich etwas zu tun statt nur zu analysieren. Das Wirtschaftswachstum sei auch die Grundlage für den Sozialstaat, und wenn die Sozialwerke solid finanziert sein sollen, brauche es ein Wachstum von zwei Prozent. Hanspeter Thür (G, AG) bedauerte die mageren Informationen im Bericht zum Themenbereich multilaterales Handelssystem und nachhaltige Entwicklung. René Moser (F, AG) kritisierte, dass man sich beim Bericht auf die EU fokussiert habe, Asien und der pazifische Raum werden hingegen praktisch ausgeblendet. Peter Vollmer (S, BE) widersprach dieser Aussage, die multilaterale Dimension komme im Bericht privilegiert zum Ausdruck. Es könne auch nicht übergangen werden, dass zwei Drittel des Handels der Schweiz mit den EU-Staaten abgewickelt werde.

Auch der Nationalrat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen und Abkommen oppositionslos zu.