Wortlaut

Welches ist die genaue Anzahl der Telefonabhörungen, die vom Bundesanwalt, von der Militärjustiz, vom Sicherheitsdienst der Armee und von den kantonalen Instanzen im Zeitraum von 1991-1997 angeordnet wurden?

Begründung

Der letzte zur Verfügung stehende Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Telefonüberwachung befasst sich mit dem Zeitraum 1988-1991. Seither ist keine Zahl mehr veröffentlicht worden. Die vor kurzem ausgelösten Angriffe der Staatsanwältin auf die Vertraulichkeit der Telefongespräche mehrerer Journalisten beweisen aber, dass die Missbräuche in der Telefonüberwachung häufig und gravierend sind.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Telefonüberwachungen der Jahre 1988 bis 1991 sind im Bericht "Die Telefonüberwachung im Bund" der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates publiziert (BBl 1993 I 1111). Für die Jahre 1992 bis 1996 sind folgende Überwachungen angeordnet worden:

JahrBundesanwaltMilitärjustizKantonale Justiz

1992190695

1993240802

1994190800

1995325840

19962051'020

Die Zahlen über die Anzahl Strafverfahren in denen Überwachungen des Fernmeldeverkehrs angeordnet wurden und die Anzahl der überwachten Anschlüsse sind nicht statistisch ausgewiesen. Es können in einem Strafverfahren auch mehrere Anordnungen vorkommen, aber auch mit einer einzigen Anordnung eine grössere Anzahl Anschlüsse überwacht werden. Die PTT-Betriebe schätzen, dass im Jahresdurchschnitt pro Anordnung etwas weniger als zwei Anschlüsse überwacht werden.

Der Sicherheitsdienst der Armee führt keine Überwachungen des Fernmeldeverkehrs durch.

Gemeinsam mit der Telefonüberwachung oder an ihrer Stelle kann auch eine Teilnehmeridentifikation der ein- und/oder ausgehenden Anrufe angeordnet werden:

Aufgezeichnet werden Verbindungen eines bestimmten Anschlusses sowie Zeit und Datum der Verbindungen. Für die Kantone gibt es darüber keine Statistik; die Bundesanwaltschaft hat in den Jahren 1991 bis 1996 die folgende Anzahl von Identifikationen des aus- und/oder eingehenden Fernmeldeverkehrs angeordnet:

1991 20

1992 16

1993 29

1994 15

1995 34

1996 31

Für 1997 liegen noch keine Angaben vor.

Antwort des Bundesrates.