97.3188 · Motion · 1997-04-17
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens Ende 1998 den eidgenössischen Räten eine Vorlage für eine Regierungsreform auf Verfassungsebene zu unterbreiten.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen und sie noch in dieser Legislatur im Rahmen des Verfassungspaketes "Staatsleitungsreform" zu realisieren.