Wortlaut

Wir ersuchen den Bundesrat, die geplante Bioverordnung eurokompatibel zu gestalten, am Vernehmlassungsentwurf festzuhalten und von einem unnötigen schweizerischen Sonderzüglein abzusehen. Die EU-Kompatibilität ist insbesondere gefährdet, wenn in der schweizerischen Verordnung, anders als in der EU-Verordnung, der Begriff "ökologisch" nicht mit "biologisch" gleichgesetzt und somit nicht geschützt wird. Ein Widerspruch zur EU-Regelung, welche grossen Wert auf den Ausschluss von Konsumententäuschungen legt, ist zu vermeiden.

Heute funktioniert der Handel mit Bioprodukten zwischen der Schweiz und der EU dank einer bilateralen Regelung (befristet) auf privatrechtlicher Basis. Die Schweiz darf diesen gesicherten Marktzugang nicht durch den Erlass einer widersprüchlichen staatlichen Regelung gefährden.

Der Bundesrat wird gebeten, beim Erlass der Bioverordnung namentlich auch die Gesamtinteressen der Schweiz an einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Europa gebührend zu berücksichtigen und die laufenden bilateralen Verhandlungen in keiner Weise zu belasten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.