97.3599 · Motion · 1997-12-15
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat ist beauftragt, unverzüglich eine Vorlage zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung vorzulegen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist gewillt, die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Er hat deshalb zwei mögliche Sanierungskonzepte als Vorschläge in die Konsensgespräche zur Schnürung eines Stabilisierungspakets eingegeben. Er hat den Gesprächsteilnehmern zugesichert, die Gespräche offen zu führen und gegebenenfalls dem Parlament andere konsensfähige Lösungen vorzuschlagen. Deshalb möchte sich der Bundesrat zurzeit die Hände nicht binden lassen. Er beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.