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97.413 · Parlamentarische Initiative · 1997-03-21

Erledigt

Wortlaut

Artikel 36sexies der Bundesverfassung ist aufzuheben.

Begründung

1. Die für eine Umsetzung der Initiative notwendige Frist für die Realisierung der NEAT kann nicht eingehalten werden.

2. Die Annahme, die bei der Volksabstimmung zu einem Ja an der Urne führten, erweisen sich im Nachhinein als unrealistisch, zum Teil sogar als falsch.

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