Zusammenfassung

Botschaft vom 28. September 1998 über den Nachtrag II zum Voranschlag 1998

Ausgangslage

Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1998 ersucht der Bundesrat die Zustimmung zu Kreditnachträgen in Umfange von 466 Millionen und Verpflichtungskrediten von 108,4 Millionen. Über vierzig Prozent der beantragten Kredite entfallen auf den Asylbereich.

Verhandlungen

Der Nationalrat kürzte auf Antrag der Finanzkommission die Ausgaben für den Delegierten des Bundesrates für die Jahr-2000-Fähigkeit der Informatiksysteme um 2 Millionen. Der Minderheitsantrag Aregger, der die Streichung von 9,9 Millionen für den Kauf von Abhöranlagen der Swisscom verlangte, wurde vom Rat ebenfalls gutgeheissen.

Der Ständerat folgte dem Nationalrat in der Kürzung für den Jahr-2000-Delegierten, hielt jedoch an den 9,9 Millionen für den Kauf von Anlagen für Telefonüberwachung fest.

In der Differenzbereinigung setzte sich schliesslich der Nationalrat durch.