Wortlaut

Bekanntlich hat die Eidgenossenschaft die Public-Relations-Agentur Ruder & Finn in den USA beauftragt, die Öffentlichkeitsinteressen unseres Staates im Zusammenhang mit der Problematik "Aufarbeitung Zweiter Weltkrieg auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten" wahrzunehmen.

Laut Pressemitteilung in der "NZZ" vom 28. April 1998 erliess Avraham Burg, Vorsitzender der Jewish Agency in Israel und Co-Vorsitzender der World Jewish Restitution Organization (WJRO), folgende Ankündigung:

Die WJRO werde überall in aller Welt, wo es Holocaust-Überlebende gibt oder wo Schweizer Banken Filialen unterhalten, Sammelklagen gegen die Schweizer Banken einreichen.

Im letzten Satz der Pressemitteilung wird für Rückfragen eine Mitarbeiterin der Agentur Ruder & Finn in Israel genannt.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Hält der Bundesrat ein derartiges Doppelmandat für opportun?

2. Wenn nein, welches ist die Reaktion des Bundesrates?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Aufgrund der Tatsache, dass in einer Mitteilung der Jewish Agency die Absicht angekündigt wird, dass neue Sammelklagen gegen die Schweizer Banken eingereicht werden sollen, und dass eine Angestellte der PR-Agentur Ruder & Finn als Kontaktperson genannt wird, entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die Agentur sich in einem Interessenkonflikt zwischen den beiden Kunden befindet.

2. Deshalb hat das EDA am 28. April 1998 über unseren Botschafter in Washington die Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung veranlasst.

Antwort des Bundesrates.