99.016 · Geschäft des Bundesrates · 1999-02-17
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 17. Februar 1999 über die Förderung der Beteiligung der Schweiz an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit ( INTERREG III), in den Jahren 2000 bis 2006
Ausgangslage
Die Europäische Kommission (EK) hat für den Zeitraum 2000-2006 eine dritte Interreg-Initiative angekündigt, deren Hauptzweck darin besteht, eine harmonische und ausgeglichene Entwicklung und Raumplanung im europäischen Raum zu fördern. Mit der Vorlage schlägt der Bundesrat vor, einen Rahmenkredit von 39 Millionen Franken bereitzustellen, um die schweizerische Beteiligung an dieser neuen Gemeinschaftsinitiative zu fördern, wovon 35 Millionen zu Finanzierung und 4 Millionen für die Begleitmassnahmen vorgesehen sind. Die Ankündigung der neuen INTERREG-Initiative und der Auftakt der EU zu einer neuen Raumordnungspolitik fordern auch die Schweiz direkt heraus, insbesondere in den Politkbereichen Integrationspolitik, Regionalpolitik und Raumordnungspolitik. Angesichts der zeitlichen Ausdehnung der Gemeinschaftsinitiative und ihrer Ausweitung auf die transnationale und die interregionale Zusammenarbeit wird dieser Kredit dem Bund ermöglichen, die Förderung der schweizerischen Beteiligung an den Interreg-Projekten kontinuierlich weiterzuführen.
Verhandlungen
Beide Räte stimmten der Vorlage gemäss Antrag des Bundesrates zu.