Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Hochschulartikel als Verfassungsgrundlage vorzulegen, der dem Bund gestattet:

- zusammen mit den Kantonen eine umfassende schweizerische Hochschulpolitik zu führen und gestützt darauf Regeln aufzustellen, die für alle Hochschulen verbindlich sind;

- weiterhin eigene Hochschulen zu betreiben;

- Hochschulen, die von Kantonen oder anderen Trägern geführt werden, aufgrund einer einheitlichen Verfassungsgrundlage zu unterstützen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat interpretiert den Motionstext nicht als Auftrag, eine generelle Regelungskompetenz des Bundes den kantonalen Hochschulen gegenüber einzuführen. In diesem Sinne ist er bereit, die Motion entgegenzunehmen.