Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Stellung der Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien durch ein Zertifizierungssystem zu stärken, das dem liberalisierten Strommarkt angepasst ist.

Die Neuregelung soll u. a. auch die Einspeisevergütung im Energiegesetz (Art. 7 Abs. 3, 4 und 7) ablösen, ohne die Stellung der dezentralen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu schwächen. Dabei sind auch ausländische Modelle zu prüfen.

Für namhafte Investitionen in die Nutzung dezentraler erneuerbarer Energien, welche im Vertrauen auf frühere Rechtsgrundlagen getätigt wurden, sind angemessene Übergangsregelungen vorzusehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.