Wortlaut

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Der Bundesrat wird beauftragt, die "Stiftung solidarische Millionäre" ins Leben zu rufen, deren Kapital aus den AHV-Renten gebildet wird, auf welche die Reichsten dieses Landes verzichten.

Begründung

Aufgrund der Steuererklärungen werden die Reichsten unseres Landes darüber informiert, dass sie zugunsten der Stiftung solidarische Millionäre auf den Bezug der AHV-Renten verzichten können.

Diese öffentlich-rechtliche Stiftung mit Rechtspersönlichkeit hat zum Zweck, die Reichsten unseres Landes zu veranlassen, freiwillig auf ihre AHV-Renten zu verzichten und dadurch dazu beizutragen, dass die ausgesteuerten Arbeitslosen ein minimales Wiedereingliederungseinkommen (MWE) erhalten.

Die Stiftung muss eine wirksame Verwaltungsstruktur aufweisen, die Gelder wirtschaftlich verwalten und gemeinsam mit den betroffenen eidgenössischen Departementen Vorschriften über die Gewährung des MWE erarbeiten.