99.5168 · Fragestunde. Frage · 1999-12-20
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Gemäss einem Bericht des "SonntagsBlick" vom 12. Dezember 1999 sind bei einer militärischen Übung im Zusammenhang mit einem Lauschangriff auf in- und ausländische Störsender auch Privatgespräche im Inland angezapft worden. Auch wird im gleichen Bericht festgehalten, dass seit 1993 eine Weisung des Generalstabschefs existiert, Lauschangriffe durchzuführen.
1. Welche Massnahmen werden bei solchen Übungen getroffen, damit die Rechte der Zivilbevölkerung auf ihre Privatsphäre nicht verletzt werden?
2. Welche Sanktionen sind bei allfälligen Übergriffen im Allgemeinen vorgesehen und welche im konkreten Fall von Le Locle (Oktober 1999)?