Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf einige Ausführungen von allgemeinem Interesse.

1. Die Ausgaben des EDA haben überproportional zugenommen, was aber deshalb nicht kritisiert werden kann, weil die Zunahme von 4 Prozent in der Deza einem vom Bundesrat und auch vom Parlament akzeptierten Wachstum entspricht und beim Kern-EDA zwar eine Erhöhung der Ausgaben um 5,8 Prozent zu verzeichnen ist, hierfür jedoch besondere Umstände sprechen. Insbesondere beim Aussendienst wurden früher die Geschäftsjahre eher abgeschlossen, und zwar, weil es aus Gründen der EDV nicht möglich war, per Ende Dezember abzuschliessen, um die Rechnung rechtzeitig erstellen zu können. Dies ist aber zwischenzeitlich möglich geworden, hat jedoch zur Folge gehabt, dass für einen nicht unwesentlichen Teil des Personals des EDA die Lohnkosten für 15 Monate in der Jahresrechnung 2009 enthalten sind.

Etwas Erfreuliches, aber auch Seltsames: Die Erträge aus den Visa sind gestiegen. Zwar wurden bedeutend weniger Schweizer Visa erteilt, nämlich 34 Prozent weniger, dafür aber kosteten die Schengen-Visa mehr, nämlich 84 statt 55 Franken, sodass diese Entwicklung zu einem Mehrertrag geführt hat.

Zur Personalsituation insbesondere im Aussendienst: Da besteht derzeit eine ungünstige Altersstruktur. Es sind auch keine Abgänge zu verzeichnen, was zur Folge hat, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Aussendienstes am oberen Ende des Lohnbereichs angelangt ist. Das hat zur Folge, dass mit Neueinstellungen sehr zurückhaltend vorgegangen werden muss. Es ist fast eine Art Anstellungsstopp im EDA passiert. Es wurden nun die Mitglieder des Aussendienstes, welche dafür infrage kommen, angefragt, ob allenfalls Frühpensionierungen denkbar wären. Das Ergebnis dieser Umfrage ist derzeit noch nicht bekannt. Die Personalsituation des Aussendienstes ist also etwas kritisch.

2. Bei der Uno hat man immer gewisse Bedenken gehabt, ob wir, die wir unsere Zahlungen immer rechtzeitig und pünktlich erledigen, gleichsam Outsider sind, weil alle anderen Länder das nicht tun. Dies hat sich nun aber klarerweise geändert. Insbesondere die grossen Länder sind heute gegenüber der Uno zu recht pünktlichen Zahlern geworden, was für uns beruhigend wirkt.

3. Ein letzter Punkt, der immer von allgemeinem Interesse ist, ist der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe an unserem Bruttonationalprodukt (BNP). Das ist eine bekannte Zahl, die uns schon mehrmals beschäftigt hat, nämlich 0,4 bzw. 0,5 oder 0,7 Prozent. Im Jahr 2009 ist diese Zahl erstaunlich hoch ausgefallen, nämlich 0,47 Prozent des BNP. Sie erinnern sich: Es ist ja eine Motion für 0,5 Prozent unterwegs. Wir haben jetzt 0,47 Prozent erreicht.

Nun darf nicht der Eindruck entstehen, dass diese 0,47 Prozent einzig und allein auf eigentliche Entwicklungsausgaben zurückzuführen sind. Die internationale Statistik fordert nämlich, dass auch gewisse andere Positionen berücksichtigt werden. Dies gilt beispielsweise für die Aufenthaltskosten von Asylbewerbern im ersten Jahr, in dem sie in der Schweiz sind. Es gilt weiter für die Entschuldungsmassnahmen, die auch schon angesprochen worden sind. Wenn man nun versucht, diese 0,47 Prozent zu analysieren, erhält man folgendes Bild: 0,37 Prozent entfallen auf die eigentliche Entwicklungstätigkeit, 0,07 Prozent sind die Aufenthaltskosten der Asylbewerber im ersten Jahr, und 0,03 Prozent sind die Entschuldungsmassnahmen. So ist diese Zahl 0,47 Prozent zu interpretieren, aber in der internationalen Statistik werden wir für das Jahr 2009 trotzdem mit der Zahl 0,47 Prozent aufgeführt werden.