Fetz Anita · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ich nehme die Rechnung einerseits erfreut und anderseits besorgt zur Kenntnis. Ich möchte dazu folgende Bemerkungen machen:

Erfreulich ist natürlich der Überschuss, und das im Jahr 2009, dem grössten Krisenjahr seit 1975; da ist ein solcher Überschuss keine Selbstverständlichkeit. Das Gleiche gilt für den Abbau der Schulden um 11 Milliarden Franken. Es ist überhaupt recht erstaunlich und auch gut, dass wir in fünf Jahren 20 Milliarden Franken Schulden abgebaut haben. Aber die Frage ist natürlich: Steht hinter den guten Zahlen eine gute Politik? Diese Frage ist ja viel wichtiger als nur die Zahlenfrage.

Diese guten Zahlen weisen natürlich auch ein paar Schattenseiten auf. Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Budgetierung jedes Mal weit unter dem Ergebnis steht - zumindest, was die letzten Jahre betrifft. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da auch eine gewisse politische Budgetierung mitspielt, nicht zuletzt, um den Spardruck aufrechtzuerhalten.

Ich warne davor, sich das gute Ergebnis stolz an die eigene Schweizer Brust zu heften. Das Ergebnis ist gut, wir haben auch viel dafür getan. Aber man darf nicht darüber hinwegsehen, dass insbesondere unsere Exportindustrie massiv - massiv! - von den milliardenschweren Konjunkturprogrammen unserer Handelspartner, der EU und der USA, profitiert hat; das auch als Bemerkung zum Votum des Kommissionssprechers. Diese Länder haben Billionen investieren oder, besser gesagt, aufwerfen müssen, um einerseits ihre Banken zu retten und um andererseits die Konjunktur nicht zusammenbrechen zu lassen. Davon hat unsere Exportindustrie natürlich - ich meine, zum Glück - auch profitiert; das darf man nicht vergessen.

Auch eine Schattenseite dieses erfreulichen Ergebnisses ist natürlich, dass Infrastruktur und auch Bildung und Forschung seit Jahren knappgehalten sind, vor allem im Hinblick auf die Zukunft. Das ist der Teil, bei dem ich eher besorgt bin. Wir haben Steuerausfälle von über einer Milliarde Franken, die erst noch kommen werden - Stichwörter sind hier kalte Progression, Familienbesteuerung, Unternehmenssteuerreform. Gleichzeitig haben wir über 160 000 Arbeitslose, dabei sind sehr viele Langzeitarbeitslose, und wir haben auch eine Konjunktur, die sehr volatil ist. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die Finanzkrise noch nicht wirklich grundsätzlich überwunden ist. Auch da stimmen mich die guten Zahlen nicht nur heiter.

Dann bereitet mir auch das Kompensationsprogramm Sorgen, das Sparprogramm von 1,5 Milliarden Franken, das der Bundesrat in Zukunft durchführen will. Ich werde nur auf zwei Punkte eingehen, die darin enthalten sind: Ich finde es erstens unsinnig, Konjunkturprogramme gleich sofort, ein Jahr, nachdem sie durchgeführt worden sind, zu kompensieren. Dann hätte man sie auch nicht unbedingt durchführen müssen. Das ist einfach eine zu schnelle Kompensation. Zweitens ist als Sparmassnahme bei Bildung und Forschung bereits wieder eine Kürzung in dreistelliger Millionenhöhe vorgesehen. Das scheint mir doch ein Rückfall in die Stop-and-go-Zeiten zu sein. Wir sollten auch bei Sparmassnahmen etwas nicht tun, nämlich am Ast unseres Wohlstands sägen. Sogar Deutschland, das soeben milliardenschwere Sparprogramme aufgegleist hat, hat gesagt: Bildung und Forschung tasten wir nicht an. Das ist auch richtig, weil damit die Zukunft garantiert wird. Ich bin dann gespannt auf die Debatte in diesem Rat. Die Kantone werden sich massiv wehren, das ist bereits vorprogrammiert und ist auch schon angekündigt worden. Und ich bin dann gespannt, welche dieser Sparvorschläge in diesen Reihen durchkommen und welche nicht; das war ja schon bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 äusserst interessant, welche Sparmassnahmen es geschafft haben und welche nicht.

Ein letzter Punkt, er ist und bleibt der schwierigste für die Schweiz: Wir sind in der finanziellen Geiselhaft von zwei Grossbanken mit staatlicher Vollkaskogarantie - das ist immer noch so -, und solange die "Too big to fail"-Problematik nicht behoben ist, wird das so bleiben. Ich halte das immer noch für eine der allergrössten Gefahren für die Schweiz, weil niemand - niemand! - ausschliessen kann, dass sich ein Vorfall wie jener bei der UBS wiederholt, solange wir diese "Too big to fail"-Problematik nicht behoben haben. Das wird vermutlich noch ein paar Jahre gehen; so scheint es jedenfalls, wenn man die Debatte von letzter Woche verfolgt.

Fazit: Es ist nicht alles Gold, was in dieser guten Rechnung glänzt, und die Hausaufgaben, die noch auf uns zukommen werden, werden nicht einfach sein.