Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

2,7 Milliarden Franken Überschuss als ordentliches Finanzergebnis, ein Schuldenabbau um 11 Milliarden bei einem Gesamtumsatz von rund 60 Milliarden, das ist in Anbetracht des Umfelds, der Finanzmärkte, der wirtschaftlichen Situation im Ausland buchstäblich ein herausragendes Ergebnis. Der Überschuss von 2,7 Milliarden Franken übertrifft das Budget trotz Rezession um 1,8 Milliarden; das sind rund 1 Milliarde mehr Einnahmen und fast so viele Minderausgaben, und das erst noch trotz 1 Milliarde zusätzlicher Mittel für die Konjunkturstabilisierung.

Erlauben Sie mir, aus der Rechnung die drei grössten Ausgaben- und Einnahmenpositionen zu erwähnen, sozusagen die Podestplätze. Im Ausgabenbereich steht mit Abstand an oberster Stelle die Position "Leistungen des Bundes an die AHV" mit 7 Milliarden Franken, dazu kommen dann noch etwa 600 Millionen Franken Ergänzungsleistungen. Auf dem zweiten Platz sind es die Leistungen des Bundes an die IV mit etwa 3,5 Milliarden und fast 700 Millionen Franken Ergänzungsleistungen. Auf dem dritten Platz stehen die Passivzinsen mit etwa 3,2 Milliarden Franken. Dort kann man aber erwähnen, dass auf der anderen Seite als Beteiligungs- und Anlageerträge dann auch wieder fast die gleich hohe Summe steht. Die zwei grössten Einnahmenpositionen sind an erster Stelle die Mehrwertsteuer mit knapp 20 Milliarden Franken, 3 Prozent weniger als im Vorjahr, und die direkte Bundessteuer mit 18 Milliarden Franken, 2 Prozent mehr als im Vorjahr. Schon mit einigem Abstand an dritter Stelle kommen dann die übrigen Verbrauchssteuern: 5 Milliarden Franken für die Mineralölsteuer und 2 Milliarden Franken für die Tabaksteuer, also rund 7 Milliarden. Man sieht auch, dass die Ausgabenseite wesentlich breiter gefächert ist als die Einnahmenseite.

Im Auge behalten müssen wir den Personalaufwand. Der Bund bietet auf allen Ebenen etwa 33 000 Vollzeitstellen an, 650 mehr als im Vorjahr; die Personalausgaben stiegen um 7 Prozent und erreichen jetzt etwa 4,8 Milliarden Franken. Pro Vollzeitstelle ergibt das im Schnitt Personalkosten von etwa 145 000 Franken und einen Bruttolohn von etwa 115 000 Franken - natürlich immer im Durchschnitt gerechnet. Das sind eigentlich vernünftige Werte.

Interessant und positiv ist das Wirken der Schuldenbremse. Im Gegensatz zu den Vorjahren hätten wir 2009 konjunkturbedingt gut 1 Milliarde Franken Defizit haben dürfen. Es werden dem Ausgleichskonto jetzt aber 3,8 Milliarden Franken gutgeschrieben, und dieses erreicht damit den stolzen Stand von 12,6 Milliarden Franken. Das ist ein gutes Polster für konjunkturbedingte Einnahmenrückgänge. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass das buchhalterische, also theoretische Werte sind; es gibt keine Kasse, in der dieses Geld liegt und wo es einfach abgeholt werden könnte.

Bei der Reduktion der Schulden sind neben dem ordentlichen Überschuss vor allem die ausserordentlichen Einnahmen durch den Verkauf der UBS-Wandelanleihe für 7,2 Milliarden Franken massgeblich. Der Kaufpreis belief sich auf 6 Milliarden Franken, der Gewinn auf 1,2 Milliarden Franken. Das ist wohl das beste Anlagegeschäft, das der Bund je gemacht hat. Mit einer Rendite von 30 Prozent auf Jahresbasis sind wir eigentlich im Abzockerbereich. Anders ausgedrückt: Der UBS-Deal des Bundes war alles andere als ein Geschenk, vielmehr waren die Bedingungen dem hohen Risiko angemessen. Damit konnten jetzt Schulden zurückgezahlt werden.

Zum Thema Schulden gibt es eine fast schon unglaubliche, aber wahre Zahlenkombination. 2009 hat die Eidgenossenschaft einen Elftel ihrer Schulden zurückbezahlt. Es wurden nämlich 11 Milliarden Franken abgebaut, und die verbleibenden Bruttoschulden erreichen noch 111 Milliarden. Die Schuldenreduktion fand also folgendermassen statt: Es wurde um den elften Teil reduziert, das sind 11 Milliarden Franken, auf noch 111 Milliarden, und das erst noch im Jahr 2009, welches die Quersumme 11 hat!

Die Schuldenquote, gemessen am Bruttoinlandprodukt von etwa 530 Milliarden Franken, beträgt für den Bund neu jetzt noch etwa 21 Prozent. Nimmt man die Kantone und Gemeinden noch hinzu, was man ja eigentlich muss, dann sind es rund 40 Prozent. Auch alle Kantone bis auf drei hatten übrigens im vergangenen Jahr Überschüsse zu verzeichnen, was ja auch erfreulich ist.

Die Situation ist auch absolut speziell und positiv, wenn man mit dem Ausland vergleicht. Die grossen EU-Länder, mit Ausnahme von Italien, und auch die USA haben etwa doppelt so hohe Schuldenquoten wie unser Land. Erschreckend für mich sind jetzt aber die aktuellen Rechnungsdefizite. Die USA - es gäbe andere Beispiele, ich nehme jetzt das - hatten 2009 eine Defizitquote von 11,2 Prozent. Umgerechnet auf die Grösse und die Wirtschaftskraft, nämlich das Bruttoinlandprodukt, ergäbe das für uns 60 Milliarden Franken. Grossbritannien liegt übrigens noch höher. Das betrifft alle öffentlichen Haushalte, bei uns müsste man dann Kantone und Gemeinden auch noch dazunehmen. Bei uns hat der Bund etwa die Hälfte der öffentlichen Schulden. Der Anteil für den Bund würde, wenn man das mit dem amerikanischen Rechnungsdefizit des letzten Jahres vergliche, dann etwa 25 bis 30 Milliarden Franken betragen. Und nächstes Jahr soll es etwa gleich viel sein.

Diese Verschuldungssituation im Ausland gibt aus meiner Sicht zu Sorge Anlass. Auf der einen Seite sehe ich die Gefahr, dass der Druck auf unser Land wächst, beim internationalen Schuldenabbau mitzuhelfen, oder - etwas weniger nobel ausgedrückt - dass wir zur Teilnahme gezwungen werden. Ideen, wie das geschehen könnte, wird es sicher geben. Regierende verschiedener Länder haben jetzt die Aufgabe, ihren Völkern aufzuzeigen, wie offene Rechnungen für einstige Freuden zu begleichen sind. Die Antwort müsste eigentlich lauten: Einschränkung, Verzicht und höhere Belastung. Da ist es allemal populärer, den vermeintlich reichen Rosinenpicker Schweiz zu kritisieren. Auf der anderen Seite beunruhigt mich die Frage, was es für die globale Sicherheit heissen könnte, wenn selbst Grossmächte eines Tages feststellen, dass sie ihre Schuldenberge auf dem normalen Abbauweg nicht mehr wegbringen.

Im Februar war in gewissen Medien zu lesen, dass die Financial Action Task Force - das ist die [PAGE 532] Antigeldwäscherei-Einheit der OECD - untersucht hat, wie einzelne Länder gegen die Geldwäscherei vorgehen. Die Schweiz schneidet gesamthaft gut ab - im Gegensatz zu Deutschland, von wo wir unter dem Thema Schwarzgelder schon sehr grobe Anschuldigungen hören mussten. Deutschland erhielt eine grosse Anzahl ungenügender Noten. Von der Gefahr, an den Pranger zu kommen, war die Rede. Ohne eigene Fehler zu verneinen, sollte der Bundesrat auch solche Dinge klar und offen kommunizieren und im Ausland selbstbewusst auftreten.

Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass der Staat Sicherheit gibt und notfalls auch hilft. Dazu muss er handlungsfähig sein. Ein hochverschuldeter Staat ist langfristig auch kein sozialer Staat. Hohe Schulden gehen zusammen mit hohen Zinssätzen, sodass sich dann die Probleme multiplizieren. Umgekehrt ist ein sicherer, gutsituierter Staat auch attraktiv für steuerstarke Zuzüger.

Für einmal, so meine ich, können wir uns freuen. Die nächsten Sorgen kommen dann ja noch früh genug. Ich möchte abschliessend dem Finanzdepartement unter der Leitung unseres Bundesrates Merz sowie den restlichen Departementschefs und ihren Verwaltungen für die über alles gute und erfolgreiche Arbeit danken und ihnen gratulieren. Ich schliesse auch das Parlament mit ein, das im Allgemeinen solide Arbeit leistet und gelegentlich sogar - man denke an die Stabilisierungsprogramme des letzten Jahres - weniger ausgibt, als der Bundesrat vorschlägt.

Eintreten ist ja obligatorisch. Wir haben keine Differenzen. Die Nachträge liegen im Schnitt der letzten Jahre. Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung zu den vorliegenden Bundesbeschlüssen.