Germann Hannes · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Wir haben diesen Antrag in der Kommission nicht beraten können. Wenn ich aber jetzt den Ausführungen von Kollege Niederberger zuhöre, dann wird deutlich, dass er doch in etwa dem entspricht, was eine Mehrheit dazu bewogen hat, die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" zur Annahme zu empfehlen. Die Annahme wäre wohl noch deutlicher ausgefallen, wenn bereits eine Bereinigung im Sinne des Antrages Niederberger stattgefunden hätte. Darum, meine ich, ist der Antrag der Sache wohl dienlich. Ich kann natürlich nicht für die Kommission sprechen, aber es ist der Sache sicher dienlich, wenn wir diesem Rückweisungsantrag zustimmen. Dann können wir möglicherweise gleichzeitig das Problem lösen, dass wir innert kürzester Zeit mit zwei Initiativen, die sich doch in wesentlichen Punkten widersprechen, vor das Volk gehen müssten. Das eröffnet dem Parlament auch die Chance, Klarheit zugunsten der Stimmberechtigten zu schaffen, und das wäre sicher zu begrüssen.

In der WAK wird es folgendermassen weitergehen: Der Antrag wird als Kommissionsinitiative aufgenommen und muss dann den Segen der anderen WAK haben. Nachher kann die Arbeit losgehen. Es liegt ja bereits ein ausformulierter Antrag vor; dieser wird als Basis dazu dienen, aufgrund der mehrheitsfähigen zweiten Initiative einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der dann ein indirekter Gegenvorschlag wäre.

Von den Komitees her wurde bereits signalisiert, dass sie diesfalls bereit wären, über einen Rückzug der Initiativen nachzudenken. Selbstverständlich ist es im jetzigen Zeitpunkt dafür noch viel zu früh; zuerst muss das Ergebnis vorliegen.