Frick Bruno · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ich spreche kurz in meiner Eigenschaft als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.

Herr Graber hat sein Postulat am 19. März dieses Jahres eingereicht, das heisst im Rahmen der sehr engagierten Debatte unseres Rates, in der wir auch verlangt haben, dass es mit dem sicherheitspolitischen Bericht, dem Armeebericht und der Mängelbehebung vorwärtsgehe. Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich mit diesen Bereichen intensiv befasst, und wir haben vom Gesamtbundesrat verlangt, dass er den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht miteinander bringt: den sicherheitspolitischen Bericht auf einer Flughöhe von 2000 Metern, er umfasst die grosse Sicherheitslage und alle Bereiche, und dann den Armeebericht, der diesen sicherheitspolitischen Bericht im Bereich Armee durchleuchtet und die Vorgaben für die Weiterentwicklung der Armee macht. Beides sind dann die Grundlagen für die künftige Umsetzung durch die Armee. Der Bundesrat hat uns geantwortet und zugesichert, dass dies im Herbst der Fall sein wird.

Nun, Herr Graber verlangt, dass eine neue Armee - er hat heute wiederholt: "die beste Armee der Welt" - ohne Budgeterhöhung realisiert werden solle. Wir wollen hier nicht die Debatte führen, aber es sei doch klargestellt: Den Auftrag und die Grösse der Armee, die wir heute formuliert haben, können wir mit dem bestehenden Budget nicht finanzieren. Es wäre eine Illusion, ein Wunschdenken, dass wir alles, womit wir die Armee beauftragen, mit dem heutigen Budget realisieren können. Wir haben nur 3 von 20 Infanteriebataillonen vollständig ausgerüstet, bei der Artillerie und bei den Panzern ist es ähnlich, bei den Flieger- und Flabtruppen etwas besser. Wir können uns also nicht der Illusion hingeben, die beste Armee der Welt sei zum Billigstpreis, zum "Denner-Tarif" zu haben - das geht nicht!

Die Sicherheitspolitische Kommission hat einen anderen Weg vorgeschlagen und auch mit dem Bundesrat besprochen - wir danken für die Offenheit -, nämlich, dass wir als Erstes das Leistungsprofil der Armee festlegen: Welche Leistung muss die Armee erbringen, um eine gute Sicherheit der Schweiz im Verantwortungsbereich der Armee zu gewährleisten? Aufgrund dieses Leistungsprofils ergeben sich sodann die Truppenstärke und die Ausrüstung der Truppe, und daraus ergeben sich schliesslich die Kosten. Darauf folgt der politische Entscheid, die Nagelprobe für National- und Ständerat: Ist die Politik bereit, diese Mittel zur Verfügung zu stellen? Wenn die Politik diese Mittel nicht geben will, muss sie sagen, inwiefern die Armee kleiner sein, welche Leistungen sie nicht erbringen soll.

Das Ganze ist auf gutem Weg, vor allem, Herr Bundesrat, wenn Sie die Anregung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates befolgen. Zum heutigen Zeitpunkt müssen wir feststellen, dass der eingeschlagene Weg richtig und dass Kritik gerechtfertigt ist. Jetzt erwarten wir vom Bundesrat, dass er auf konstruktive Weise und zusammen mit uns die nötigen Entscheide vorlegt.

Wir sind zurzeit recht zuversichtlich.