Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Es geht ja hier um die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen. Es geht um die Frage, ob es praktikabel ist, so, wie das der Nationalrat vorsieht, die weniger schweren Fälle von der Strafbarkeit auszunehmen.

Den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten wird die Entscheidung darüber aufgebürdet, ob sich bestimmte Vorbereitungshandlungen auf ein schweres oder weniger schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder auf Kriegsverbrechen richten. Es wird, wenn man eine Ermittlung einleitet, schwierig sein, im Voraus zu wissen, ob das dann der Fall ist oder nicht. Da muss man praktisch über die Frage entscheiden, bevor man die Ermittlungen richtig durchgeführt hat. Wir sind deshalb der Meinung, dass man hier keine Unterscheidung machen soll.

Wir bitten Sie deshalb, hier festzuhalten, denn die Unterscheidung lässt sich in der Praxis nach unserer Auffassung nicht machen. Unsere Lösung ist praktikabel.