Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Aus Sicht der Kommission ergeben sich noch drei Bemerkungen:

1. Kurz zur Motion, die ja nicht sehr im Zentrum gestanden hat: Es wurde etwa gesagt, sie bringe nichts Neues. Ich möchte einfach aus der Kommissionsarbeit berichten, dass immerhin die Präzisierung beispielsweise von Artikel 7a Absatz 2 des entsprechenden Gesetzes, die ja auch vom Bundesrat angenommen wird, doch zumindest teilweise eine Präzisierung der Bereiche erlaubt, die hier angesprochen sind. Ich glaube also, man kann dieser Motion vielleicht nicht Bahnbrechendes, aber doch Präzisierungen attestieren.

2. Zu den Anträgen der Minderheiten, die ich ja vorher nur sehr summarisch charakterisiert habe: Ich darf zuerst feststellen, was Frau Sommaruga angesprochen hat: Es ist in der Tat so, dass die Ablehnung des Vertrags im Nationalrat in der Gesamtabstimmung sozusagen bedeutet, dass wir zwar bei den Differenzen sind, aber mit einem leeren Blatt wieder begonnen haben und die Mitglieder der vorberatenden Kommission explizit aufgefordert waren, zu allen Fragen der Vorlage - sprich Eintreten, Detailberatung jedes Artikels, Gesamtabstimmung - Stellung zu nehmen. Aus dieser Optik ist die Legitimation, diese Themen wieder aufzubringen, in diesem Fall klar gegeben; ich wollte das formell einfach noch klären.

Inhaltlich muss ich genauso klar sagen, dass die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen diese Minderheitsanträge ganz deutlich abgelehnt hat. Die Argumente sind weitgehend in der Debatte gefallen. Sie hängen damit zusammen, dass hier ganz andere Themen, die nicht zusammengehören, mit einem einzelnen internationalen Abkommen, das hoffentlich bald abgeschlossen sein wird, zusammengebracht werden. Sie hängen damit zusammen, dass die Mehrheit auch inhaltlich, selbst wenn diese Differenzen nicht ausdiskutiert wurden, Vorbehalte hat. Sie hängen zudem damit zusammen, dass hier auch zwei ganz unterschiedliche Rechtswelten - ich darf es vielleicht so sagen - zusammenprallen würden, zumal der Vertrag direkt vom Bundesrat umgesetzt und angewendet werden kann, was im Falle dieser Zusätze nicht möglich ist. Sie haben das ja vorher im Detail gehört, ich muss nicht weiter darauf eingehen.

3. Aus der Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission - der Begriff "schnörkellos" ist gefallen - war ganz klar, dass für den Ständerat heute alles auf dem Tisch liegt, was wir wissen müssen. Es sind alle Fakten da. Es ist ein Vertrag da, vom Bundesrat völkerrechtlich unterschrieben, der nicht verändert werden kann. Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission hat sich der Ständerat in den vorberatenden Kommissionen, der WAK und der APK, aber auch im Rat die Zeit genommen, diesen Vertrag und sein Umfeld sehr sorgfältig durchzugehen. Wir waren klar der Meinung, dass eine weitere Verschiebung von unserer Seite möglicherweise die Unsicherheit in diesem Geschäft sogar noch vergrössern würde. Deshalb war der Mehrheit der Kommission klar, dass wir hier zum zweiten Mal schnörkellos und geradeheraus zu unserem Ergebnis Stellung nehmen und den Nationalrat in die Verantwortung stellen.

Ihre Kommission hat also mit 9 zu 4 Stimmen schnörkellos und klar geäussert - und sie bittet Sie, dasselbe zu tun -, es sei Ja zum Vertrag und Nein zu den Minderheitsanträgen zu sagen. Das fakultative Referendum ist kein Thema mehr.