Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Die Ausgangslage hat sich ja gegenüber unserem letzten Entscheid nicht grundlegend verändert. Bei Abwägung der Vor- und Nachteile des fragwürdigen Vertrages mit den USA haben wir Zustimmung beschlossen, weil wahrscheinlich die Risiken, die mit einer Ablehnung verbunden sind, grösser sind als bei einer Annahme. Wir haben dies getan, obwohl wir mit der Rückwirkung in Kauf nehmen, unser Recht zu verletzen, und damit ein unberechenbares Präjudiz schaffen. Es ist deshalb auch normal, dass man sich mit diesem Vertrag schwertut; Herr David hat hier verschiedene Äusserungen dazu gemacht.

Es hat nun in den letzten Tagen viele Nebenschauplätze in dieser Debatte gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit der Boni-Besteuerung. Wir haben Vorstösse angenommen, die eine solche Besteuerung vorsehen, leider bei den Unternehmungen, nicht aber bei den Bezügern. Dass diese Festlegung nicht in Stein gemeisselt ist, ist klar. Die Ausführungen vonseiten des Bundesrates zur Motion haben gezeigt, dass man die Frage breiter prüfen will. Das heisst, es ist offen, in welcher Form eine Boni-Besteuerung ausgestaltet werden wird.

Persönlich bin ich der Meinung, dass keine neuen Unternehmenssteuern eingeführt werden dürfen. Hingegen ist eine Besteuerung exzessiver Boni bei den Direktbetroffenen durchaus gerechtfertigt. Ich habe eine solche Besteuerung auch immer unterstützt. Zu Recht gibt es auch in der Bevölkerung einen grossen Unmut über all das, was in diesem Bereich passiert ist; wir haben darüber auch schon verschiedentlich diskutiert.

Man könnte nun diese Weichenstellung in Richtung Besteuerung bei den Bezügern mit weiteren Vorstössen untermauern; ich verzichte darauf. Es genügt mir, wenn man vonseiten des Bundesrates nochmals bestätigt, dass eine allfällige Besteuerung von Boni prioritär bei den Bezügern und nicht als Unternehmenssteuer angestrebt wird. Zumindest muss diese Variante auch in die Überlegungen einbezogen werden.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, an unserem Beschluss festzuhalten und der Mehrheit zu folgen.