Schwaller Urs · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Die nationalrätliche Kommission hat den Versuch einer Verbesserung unternommen. Ich anerkenne, dass gemäss der neuen Formulierung die Kantone neu nicht bloss angehört werden, sondern auch mitarbeiten können und sollen.

Der neue Artikel 121a ist sicher nicht in einer Sternstunde gesetzgeberischer Arbeit entstanden. Die Tatsache aber, dass das Parlament noch in dieser Woche abstimmen muss, damit die Volksabstimmung im Herbst durchgeführt werden kann, womit die Flurbereinigung in dieser Frage vorgenommen werden kann, führt dazu, dass für Verbesserungen und neue Vorschläge keine Zeit bleibt. Letztlich wird damit auch das Zweikammersystem ausgehebelt; das muss man immerhin bedenken. Ich meine aber, dass man nun dieser Übung ein Ende bereiten muss, weshalb ich Sie ersuche, der nationalrätlichen Fassung zuzustimmen. Von den Befürworterinnen und Befürwortern der programmatischen Integrationsbestimmung erwarte ich dann aber ein ganz besonderes Engagement im Abstimmungskampf, damit dieser Artikel dann auch mit Inhalt gefüllt werde.

In diesem Sinne bitte ich Sie aber bei Absatz 6 um Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.