Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates auch dieses Jahr - trotz der parallel verlaufenden intensiven Arbeit an der Untersuchung zur Finanzkrise und zur UBS-Rettung - intensive Aussprachen mit allen Mitgliedern der Landesregierung und mit der Bundeskanzlerin geführt und die Gelegenheit genutzt, Fragen zu sehr unterschiedlichen Themen zu stellen. Ich darf an dieser Stelle den Bundesrätinnen, den Bundesräten und der Bundeskanzlerin für die offene Beantwortung der Fragen und für die erteilten Auskünfte danken.

Wir haben uns mit den Regierungsmitgliedern speziell über die Flut an parlamentarischen Vorstössen unterhalten und die Frage gestellt, ob sie zu viel Energie und Zeit für deren Beantwortung aufwenden müssen und ob sie sich eine Behandlung durch die Departemente statt durch den Gesamtbundesrat vorstellen könnten. Wir bekamen zwar unterschiedliche Beurteilungen bezüglich der Gewichtung der Probleme, nahmen aber auch die überwiegende Meinung zur Kenntnis, dass der Bundesrat als Kollegium und nicht die Departemente das letzte Wort bei der Behandlung der Vorstösse haben solle. In den allermeisten Fällen wird sich die Beurteilung mit derjenigen der Departemente decken. Das ergibt sich allein schon aus dem Umstand, dass das Problem nicht in der zeitlichen Beanspruchung des Bundesrates, sondern beim Aufwand der Verwaltung und den dadurch anfallenden Kosten liegt. Mehr Zurückhaltung vonseiten des Parlamentes würde sicher nicht schaden. Aber Sie wissen ja, wie erfolgreich solche Appelle sind.

Ich möchte es in der Berichterstattung über den Geschäftsbericht des Bundesrates bei diesen wenigen Worten bewenden lassen, aber dennoch die Gelegenheit wahrnehmen, um [PAGE 572] auch öffentlich darzulegen, dass die personellen Ressourcen der Oberaufsicht absolut ungenügend sind. Ich rede nicht vom enormen Zeitaufwand, den die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen haben. Ich rede in erster Linie von unserem Sekretariat, das eine enorme Arbeitslast zu bewältigen hat. Man kann nicht einfach immer mehr Überstunden mit Geld kompensieren; effiziente Arbeit setzt voraus, dass man Freizeit und Ferien, die einem zustehen, auch beziehen kann.

Ich kann Sie dessen versichern, dass die Oberaufsicht nicht krampfhaft nach Aufträgen und Arbeit sucht, im Gegenteil. Sie hat ja bereits umfangreiche gesetzliche Kontrollpflichten, sie stellt für jedes Jahr eine Jahresplanung auf und nimmt sich ganz wenige vertiefte Inspektionen vor. Dieses Programm wäre ohne Weiteres zu bewältigen. Aber die Oberaufsicht wird laufend mit zusätzlichen Aufträgen eingedeckt, sei es aus der Mitte des Parlamentes, sei es aufgrund von Erwartungen, die manchmal durch wirkliche, aber meist durch nur vermeintliche Skandale in der Öffentlichkeit geweckt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei Interventionen etwa der Sonntagspresse regelmässig zunächst auf die Bremse treten und erst aktiv werden, wenn wir bei den zuständigen Bundesstellen erste Abklärungen getätigt, in der entsprechenden Plenarkommission darüber gesprochen und Beschlüsse gefasst haben. Ich erwähne als jüngste Beispiele die Schweinegrippe-Pandemie oder die Vorwürfe an das BSV im Zusammenhang mit Pro Audito. Wir haben hier als GPK nicht auf Aktionismus gemacht, aber Antworten werden über das Parlament hinaus eben trotzdem erwartet.

Ein weiteres Beispiel aus der Geschäftsprüfungsdelegation: Die Affäre Tinner haben wir nicht gesucht; wir hatten sie auch nicht auf der Jahresplanung. Nein, wir wurden auf dem linken Fuss erwischt und mussten reagieren, um glaubwürdig zu bleiben. Das Thema war aber im Rahmen der ordentlichen Aufsicht natürlich schon in unserem Blickwinkel. Oder die Isis-Datei des DAP, zu der wir noch diesen Monat einen umfangreichen Bericht verabschieden werden: Diese Untersuchung haben wir vor zwei Jahren angekündigt und mussten die Arbeit immer wieder zurückstellen, weil andere Aufträge kamen.

Ich habe mich inzwischen daran gewöhnt zu vertrösten, wenn wir von Medienseite angefragt werden, wo wir bei diesem oder jenem Geschäft stehen. Man muss sich da immer wieder erklären und darlegen, dass manche Untersuchungen wegen anderer Prioritäten zurückgestellt werden müssen. Schlechte Qualität können und wollen wir uns nicht leisten; wir veröffentlichen die Berichte erst, wenn sie hieb- und stichfest sind. Das laufende Vertrösten kratzt aber an der Glaubwürdigkeit der Oberaufsicht.

Trotz dieser Zurückhaltung nimmt die Belastung zu. Das Parlament muss sich die Frage stellen, was ihm die Oberaufsicht wert ist. Verfassung und Gesetz messen ihr eine hohe Bedeutung zu. Wenn gesetzliche Kontrollaufträge oder Untersuchungen zurückgestellt werden müssen oder nicht mit der erforderlichen Tiefe bearbeitet werden können, wird es schwierig. Wir sind deshalb an die Verwaltungsdelegation gelangt und haben eine Aufstockung des Sekretariatsbudgets beantragt. Ich bin klar der Meinung, dass die Politik und nicht die Parlamentsverwaltung definieren muss, was wichtig ist und was nicht. Ich bitte die Frau Präsidentin und die anderen Mitglieder der Verwaltungsdelegation dringend, unserem Begehren zu entsprechen und damit letztlich eine der drei Kernaufgaben der parlamentarischen Arbeit - neben der Gesetzgebung und der Budgethoheit eben die Oberaufsicht - nicht zu schwächen, sondern der Oberaufsicht die Ressourcen zu geben, die sie benötigt, um eine glaubwürdige Arbeit leisten zu können.