Fetz Anita · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich melde mich zu Wort, weil ich jetzt schon staune über die Relativierung, die teilweise gegenüber diesem Programm geäussert wird. Ich erinnere Sie daran: Wir haben für die UBS ohne Probleme sofort eine Unterstützung in Milliardenhöhe gesprochen; wir haben für die Bauwirtschaft sofort Millionen Franken gesprochen; wir haben, um den Export zu stützen, die Osec und andere unterstützt. Wir ergriffen also richtigerweise problemlos Massnahmen, als die Krise sichtbar wurde. Ausgerechnet jetzt aber, da es um Investitionen in Menschen geht, kommen Sie mit x Wenn und Aber.

Natürlich ist es sehr schwierig, Arbeitslosigkeit mit sinnvollen Massnahmen zu minimieren. Aber ich muss Sie trotzdem daran erinnern: Wir sind in einer Wirtschaftskrise von einer Art, wie wir sie in zig Jahren nicht gekannt haben. Wir haben bereits jetzt 150 000 Arbeitslose, und es werden noch mehr werden. Ganz dramatisch ist es für die Berufseinsteiger und -einsteigerinnen. Da geht es nicht um die Frage, Kollege Brändli, dass die sich ein bisschen mehr anstrengen und mobiler werden sollen; Tatsache ist vielmehr, dass es im Moment in allen Unternehmen einen Stellenstopp gibt, dass massiv Stellen abgebaut werden und man jetzt nicht Junge einstellen will. Diese Jungen aber auf der Strasse zu lassen und zu sagen: "Arrangez-vous!" - das kann es nicht sein! Da sind alle Massnahmen richtig, die in die Weiterbildung der Jungen investieren, die darin investieren, dass sie Arbeit kriegen. Es ist nicht entscheidend, dass es Arbeit ist, die Unternehmen etwas bringt. Wir können im Moment die Wirtschaftskrise nicht ändern. Wir müssen aber auch daran denken: Nach der Krise werden wir durch die demografische Situation einen massiven Arbeitskräftemangel haben. Und jetzt geht es darum, Überbrückungsmassnahmen für arbeitslose Menschen zu treffen - genau so, wie wir es vorher für die KMU getan haben; es geht jetzt nicht um mehr, aber auch nicht um weniger.

Ich möchte Sie an dieser Stelle einfach deutlich daran erinnern, was Arbeitslosigkeit heisst. Viele von Ihnen haben das vermutlich noch nie erlebt. Das ist eine persönliche Katastrophe für die betroffenen Menschen. Von der psychischen Belastung her ist das vergleichbar mit dem Verlust eines Partners oder eines geliebten Menschen. Das zerstört unglaublich viel. Wenn wir unseren Jungen - es sind mehr als 32 000, die gut ausgebildet sind und jetzt keine Stelle bekommen - nicht einmal Überbrückungsmassnahmen bieten, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn nachher wieder eine Jugend entsteht, die sagt: Okay, wir haben eigentlich keine Perspektive, es lohnt sich nicht, sich anzustrengen; wenn es uns mal nicht so gut geht, lässt man uns hängen.

Das ist für mich der Grund, warum ich mit den Massnahmen des Bundesrates einverstanden bin, sie richtig und wichtig finde und Sie auch bitten möchte, dass Sie nachher in der Detailberatung nicht wieder einzelne Artikel streichen, sodass weniger Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung stehen. Am Schluss, wenn wir nichts machen, landen diese Leute einfach bei der Sozialhilfe. Dann können wir nachher wieder darüber jammern, dass bei der Sozialhilfe die Fallzahlen steigen. Zudem: Wenn man einmal bei der Sozialhilfe ist, dann ist es sehr schwierig, den Weg zurück in den normalen Arbeitsalltag zu finden.

Ich bitte Sie sehr, das Paket zu unterstützen und nicht zu redimensionieren.