Germann Hannes · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ja, die 2-zu-10-Minderheit ist auf 1 zu 10 geschrumpft, weil Kollege Schweiger, der die Minderheit anführt und ihren Antrag eigentlich begründen sollte, heute nicht dabei sein kann. Trotzdem, die Argumente bleiben die gleichen.

Grundsätzlich ist zu begrüssen, dass sich die dritte Stufe des Stabilisierungsprogramms im Wesentlichen auf den Arbeitsmarkt beschränkt und dass es nur punktuelle Verstärkungen und Ergänzungen des bestehenden Instrumentariums vorsieht, aber keinen generellen Ausbau der Leistungen der ALV. Die Minderheit wendet sich klar gegen zusätzliche Massnahmen zur Nachfragestimulierung, weil diese nur eine geringe Wirkung entfalten, die in keinem vernünftigen Verhältnis steht zu den Kosten, also der Staatsverschuldung, und zu den Risiken, also der Strukturerhaltung und der Wettbewerbsverzerrung. Stattdessen steht die Minderheit ein für das Ausschöpfen der Mittel aus den bestehenden Stabilisierungs-, Überbrückungs- und Sanierungsinstrumenten, die nur dort punktuell verstärkt werden sollen, wo dringende Probleme mit effektiven, zielgerichteten und finanziell tragbaren Massnahmen angegangen werden können.

Zu dieser nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, wie sie jetzt in diesem dritten Massnahmenpaket vorgesehen ist: Man weiss eigentlich, dass diese Politik keine grossen Wirkungen hat. Das haben jüngst wieder internationale Studien ergeben, die uns vorliegen. Wir haben das bei anderer Gelegenheit auch im eigenen Land festgestellt. So hatten wir in den Neunzigerjahren auch schon Konjunktur- respektive Impulsprogramme, und das Seco kam dann in seinem Schlussbericht zum Fazit, dass sich "durch dieses Programm weder ein positiver Effekt auf das BIP noch auf die Beschäftigung nachweisen" lasse. Eine Ausnahme seien, so das Seco weiter, "die staatlich übervorteilten Bereiche der Baubranche". Auch das ist uns natürlich bekannt.

Nun meine ich, dass wir hier ein widersprüchliches staatliches Umverteilungssystem etablieren wollen. Es steht quer in der Landschaft, zumal wir gleichzeitig auf anderer Ebene Gebühren, also konjunkturschädigende Aktionen, gutgeheissen haben: Mit der zur Abstimmung stehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch mit den CO2-Abgaben und mit anderen Gebühren werden die Leute stärker belastet. Dadurch wird auch die Konjunktur abgewürgt. Auf der anderen Seite machen wir mit dieser Umverteilung bzw. mit Kosten von 400 Millionen Franken für Massnahmen, deren Wirkung umstritten ist, eine Pflästerlipolitik.

Jetzt kommt etwas Wichtiges hinzu: In der Finanzkommission, bei der ich ebenfalls Mitglied bin, befassen wir uns mit den düsteren Aussichten für den Finanzplan und auch für die Budgets 2010, 2011 und für die Folgejahre. Mit diesem Programm hier beschliessen wir jedoch eine Ausgabensteigerung von 400 Millionen Franken. Der Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse wird im Jahr 2010 zwar nicht überschritten, wir landen damit aber bei einem strukturellen Defizit von rund 2,5 Milliarden Franken. Die Folge ist uns ja durch Herrn Bundespräsident Merz bereits angedroht worden: Er stellt uns ein Entlastungsprogramm in Aussicht.

Wir, die wir schon in der letzten Amtsperiode in diesem Rat waren, wissen, welch schmerzhafte Prozesse das sind. Die Folgen solcher Entlastungsprogramme sehen so aus: Bereits beschlossene und im Finanzplan oder auch in Rahmenkrediten zugesicherte Mittel müssen im Nachhinein wieder gekürzt werden. Wer ist dann an der Reihe? Wir wissen es alle: zuerst das Militär, dann die Landwirtschaft. Aber das wird nicht ausreichen, bei Weitem nicht. Wir wissen es: Wir haben bei der Bildung höhere Ausgaben beschlossen, da sind wir mit 5 bis 6 Prozent auf einem Wachstumspfad; bei der Forschung ebenfalls, auch dort werden wir Abstriche machen müssen. Wir werden auch beim öffentlichen Verkehr oder bei anderen notwendigen Infrastrukturprojekten Abstriche machen müssen.

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Generell heisst das, dass nachher auf Investitionen verzichtet werden muss. Es wird ein hartes Ringen geben, und wir müssen irgendwie versuchen, die heute beschlossenen Stabilisierungsmassnahmen im Umfang von 400 Millionen Franken wieder einzusparen; das vielleicht schon im nächsten Jahr. Für mich ist es absolut unverständlich und widersinnig, wenn wir jetzt 400 Millionen Franken für 2010 beschliessen und uns im selben Jahr womöglich bereits wieder darüber streiten, wo wir diese 400 Millionen und die weiteren fehlenden 2 bis 3 Milliarden Franken einsparen können. Das kann ich nicht mitverantworten.

Ein gesunder Staatshaushalt ist die beste Voraussetzung für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, und darum plädiere ich für Nichteintreten.