Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Nur ganz kurz - ich will nicht dazu beitragen, dass das eine Kommissionssitzung wird - eine Frage und eine Bemerkung: Ich bin etwas verwirrt. Wir haben doch in Absatz 1 gemäss der Kommissionspräsidentin klar das Prinzip, dass "die Lohnkosten teilweise entschädigt" werden. Das ist für mich die Umsetzung des Prinzips von Herrn David und von Herrn Frick, das ich sehr unterstütze, nämlich dass der Arbeitgeber seinen Teil mitträgt. Genügt denn das nicht? Das ist meine Frage. Oder habe ich das Prinzip falsch verstanden? Es ist doch klar festgehalten: Es geht nur um eine Teilfinanzierung; den Rest muss der Arbeitgeber übernehmen. Ich bitte um Klärung.

Zur zweiten Klärung, die mir wichtig ist: Am Antrag der Minderheit, gemäss Bundesrat zu entscheiden, müsste eigentlich noch eine Korrektur angebracht werden, denn im Entwurf des Bundesrates geht es, nach dem vorher Gehörten, nicht um Anstellungen von sechs Monaten, sondern um Finanzhilfen von sechs Monaten. Ein Mandat kann ja auch acht Monate dauern, wenn der Arbeitgeber ein Interesse daran hat.

Ich bitte, die beiden Dinge zu klären bzw. zu bestätigen oder mich zu belehren, falls ich etwas falsch verstanden habe.