Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Ich habe ja gestern beim Eintreten schon Zweifel betreffend diese Signatur-Karten dargelegt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass es der Branche im Moment nicht gelingt, den Leuten den Nutzen dieser Karten verständlich zu machen. Es geht mir wie Herrn David. Von der Nachhaltigkeit dieser Karte konnte mich noch niemand überzeugen. Mehr noch, solche Aktionen haben in einem Gesetz über konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen einfach nichts zu suchen. In der Botschaft steht Folgendes: "Unterstützt werden soll nur, wer die Karte einerseits beschafft und andererseits auch willens und fähig ist, sie bestimmungsgemäss anzuwenden." Ich frage mich, wie man dieser Bestimmung Nachachtung verschaffen will. Wie können Sie beurteilen, ob jemand fähig ist, diese Karte auch wirklich anzuwenden? Er muss sich ja offenbar über Internet anmelden usw. Aber das kann geradeso gut ein Kollege für diese Person machen. Ich habe einfach grösste Bedenken.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag Gutzwiller zuzustimmen.