Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Ich stelle diesen Minderheitsantrag im Wissen darum, dass in den Firmen, die sich im Gebäude- und Energiebereich engagieren, gutausgebildete Fachkräfte zurzeit fehlen. Qualifizierte Fachleute sind in der Installationsbranche und im Bauhandwerk und teilweise auch bei den Planern rar geworden. Dank der Vielzahl der Unterstützungsprogramme seitens des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die alle auf Energieeffizienz ausgerichtet sind, können sich die Firmen, die im Bau- und Energiebereich tätig sind, trotz Wirtschaftskrise nicht über Arbeitsmangel beklagen. Die Nachfrage nach ausgebildeten Fachkräften in diesen Branchen ist gross und - das ist auch mir bewusst - kann im Moment nicht befriedigt werden.

Nach Ansicht des Bundesrates soll hier Abhilfe geschaffen werden. Das unterstütze ich, nicht aber die Art und Weise, wie es finanziert werden soll. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollen Finanzhilfen an Betriebe ausrichten, die Personen beschäftigen, die eine Aus- oder Weiterbildung oder eine Umschulung durchlaufen. Dies betrifft wohlverstanden Branchen, die sich keineswegs in einer Krise befinden und Kurzarbeit nur vom Hörensagen kennen. Einzelne Exponenten sagen selber, dass sie sich vor Aufträgen kaum retten können.

Im Gegensatz zur Mehrheit bin ich der Meinung, dass das Problem von den KMU ohne Finanzhilfen des Bundes gelöst werden kann. Zusätzliche Finanzhilfen sind nicht notwendig, weil wir es hier mit Branchen zu tun haben, die nicht unter der Rezession zu leiden haben. Sie werden ohnehin aus den verschiedensten Töpfen subventioniert. Mit anderen Worten: Diesen Firmen ist es durchaus zuzumuten, im Sinne einer Vorleistung die Finanzierung für die Schulung oder Umschulung ihrer Leute selber zu bezahlen. Dasselbe gilt für Firmen, die ihre Leute im Hinblick auf Strukturanpassungen umschulen. Dass Finanzhilfen seitens der Branchen und Kantone, wie Sie das eben erwähnt haben, Frau Kollegin Sommaruga, lautstark eingefordert werden, dass es dort heisst, man habe kein Geld dafür, heisst für mich noch lange nicht, dass dies a priori zu erfüllen ist. Die Branchen können sich sehr wohl selber helfen, auch wenn sie dies im Moment etwas kostet.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.