Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Es ist so, dass die Kantone heute solche computergestützten Systeme haben. Sie brauchen sie, um gegenseitig Informationen abrufen zu können. Ich sehe nicht, was für einen Sinn es machen würde, auf eidgenössischer Ebene ein System zu haben, das seine Grundlage nicht in einem Informatiksystem hätte, weil dann ja gar keine richtige Verbindung zu den Kantonen hergestellt werden könnte.

Wer braucht denn Informationen aus einem solchen System? Es sind die Strafverfolgungsbehörden und die Justizbehörden der Kantone. Wenn Sie Artikel 32c lesen, sehen Sie, dass der Zugriff klar beschränkt ist. Die Europäische Kommission hat auch eine entsprechende Erklärung abgegeben, sodass ausschliesslich Polizei- und Justizbehörden Zugriff auf die Systeme in den Kantonen haben. Wir haben heute ein System, das gemessen am Kriterium der Praktikabilität gut funktioniert und das auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes gut ist. Ich sehe nicht ein, warum man an diesem System etwas ändern sollte - es funktioniert.