Freitag Pankraz · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Gemäss der Strategie des Bundes soll ja die Wasserkraft um 2000 Gigawattstunden oder, anders gesagt, um 2 Milliarden Kilowattstunden ausgebaut werden. Der Ausbau unserer wichtigsten einheimischen und erneuerbaren Energiequelle geniesst zu Recht breite Unterstützung. Dabei ist nur schon das Halten der bisherigen Produktion keineswegs gesichert. Durch die Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes und bei anstehenden und sich jetzt dann häufenden Konzessionserneuerungen werden höhere Restwassermengen verlangt. Es wird also weniger Wasser turbiniert und damit weniger Strom produziert, und das insbesondere in der wasserarmen Zeit, also im Winter, wenn die Stromproduktion in der Schweiz heute schon nicht genügt und der Strompreis entsprechend höher ist. Ich schätze den Verlust an Stromproduktion auf 1000 bis 2000 Gigawattstunden. Das ist allerdings sehr vorsichtig und nur bei einer pragmatischen Umsetzung der Gesetzgebung erreichbar. Sonst ist dann der Verlust noch höher. Wenn es gutgeht, kann diese Reduktion durch die Erneuerung von technischen Anlagen über eine Erhöhung des Wirkungsgrades kompensiert werden. Das Potenzial ist aber nicht riesig, weil unsere Kraftwerke heute schon hohe Wirkungsgrade haben.

Wir müssen aber auch Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Stromproduktion in Betracht ziehen. Hier ist eine Studie in Arbeit, an der auch das Bundesamt für Energie beteiligt ist und die genauere Resultate samt regionalen Unterschieden bringen soll. Bisherige grobe Schätzungen besagen, dass das Zubauziel von 2000 Gigawattstunden durch die Klimaveränderung weggespült oder besser gesagt weggetrocknet werden könnte.

Die ursprüngliche Fassung unserer Kommission - und jetzt komme ich zu Artikel 32 - hätte nun eine Erhöhung um 100 Gigawattstunden gebracht; wir haben es gehört. Das ist kein riesiger Betrag, aber er geht immerhin in die richtige Richtung, und es wäre dann erst noch eine Mehrproduktion ohne staatliche Förderung. Weil die meisten Wasserentnahmen im Alpenraum oberhalb von 1500, ja sogar von 1700 Metern liegen, hätte andererseits die Variante des Nationalrates eine Minderproduktion von auch gegen 100 Gigawattstunden zur Folge, und das wäre dann definitiv das Gegenteil von Ausbau. Die jetzt vorliegende Kompromissvariante ergibt noch eine halbe Mehrproduktion gegenüber der ursprünglichen Variante unseres Rates, also 50 Gigawattstunden weniger. Vergleicht man das mit den fast 9000 Gigawattstunden, die heute mit Stauseen produziert werden, ist das wenig. Aber 50 Gigawattstunden sind immerhin so viel, wie aktuell in der Schweiz von Windkraft und Fotovoltaik zusammen produziert wird. Oder anders gesagt: Um mit Fotovoltaik aktuell 50 Gigawattstunden mehr Strom zu produzieren, müsste man jährlich 30 Millionen Franken einsetzen - also sehr viel Geld.

Fazit: Die ursprüngliche Fassung unserer UREK wäre aus der Sicht der Wasserkraft klar die beste Lösung. Nachdem die Initianten der Fischerei-Initiative für den Fall, dass beide Kammern dem Kompromiss zustimmen, den Rückzug ihrer Initiative in Aussicht stellen, komme ich zu folgendem Schluss: Der Preis ist hoch, aber wir haben dafür eine mehrheitsfähige Lösung.

Ich stimme darum dem neuen Antrag unserer Kommission zu.