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Wortprotokoll

Wir haben hier drin ja schon mehrmals über dasselbe diskutiert. Offen gestanden waren es nicht immer sehr gute Diskussionen. Ich weiss, Sie waren oft sehr über das verärgert, was ich hier gesagt habe. Ich komme mir bei diesen Diskussionen wirklich manchmal vor, als führten wir einen "dialogue de sourds". Überhaupt, immer wenn über die Post diskutiert wird - nicht nur hier drin -, ist in einer Art und Weise der Wurm drin, dass ich mich manchmal frage, woran das liegt.

Ein kleines Beispiel: Ich habe letzthin ein Interview gegeben, in dem ich auch wieder alles erklärt habe. Da habe ich unter anderem zur Nachmittagszustellung, die als Experiment in einem Dorf in der Romandie und in einem Dorf in der Deutschschweiz durchgeführt wird, Folgendes gesagt: "Ich gehe morgens um 7 Uhr aus dem Haus; mir ist es abends, wenn ich nach Hause komme, egal, wann der Brief eingeworfen wurde. Das sehen aber nicht alle so, für andere ist das etwas anderes, und deswegen experimentieren wir." Was macht das "Migros-Magazin" daraus? Es nimmt nur den ersten Teil der Aussage, streicht alles andere weg und bringt das fast in der Grösse einer ganzen Seite! Ich bekomme jetzt Hunderte Briefe von empörten Leuten, die mir schreiben, wie elitär ich sei; ich hätte gesagt, mir sei es egal, wann die Post zugestellt wird. Dabei habe ich genau das Gegenteil gesagt! Und so zieht sich das bei diesen Postdiskussionen durch.

Bei mir gibt es jetzt ja auch eine Agentur. Ich habe Ihnen hier schon mehrmals gesagt, dass der Service bei mir verbessert worden ist. Aber ich bin doch nicht so kurzsichtig, dass ich denken würde, das sei jetzt für alle anderen auch so. Ich gehe immer wieder bei der Agentur vorbei und diskutiere auch mit den Leuten. Es gibt zum Teil Regelungen, über die sich die Leute beschweren, gerade betreffend die Logistik. Ich weiss nicht mehr, wer gesagt hat, dass man einen Brief früher bringen muss, wenn er eingeschrieben werden soll. Ich bringe das dann manchmal wieder bei der Post vor.

Zu etwas anderem: Herr Maissen hat mir jetzt wieder vorgeworfen, dass der Bundesrat bei der Briefpost auf 50 Gramm heruntergegangen ist. Sie wissen, in jedem politischen System kommt es mitunter vor, dass man gegen aussen die Verantwortung für etwas trägt, das man ... Nein, ich darf Ihnen den Rest gar nicht sagen; das wäre auch schon wieder eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips. Aber es ist so, ich sah das sehr wohl kommen. Der Bundesrat hat sich in dieser Frage bewusst nicht an Ihre Empfehlung gehalten, und ich habe natürlich genau gewusst, dass bei der Beratung des Gesetzes bittere Rache die Folge sein würde. Ich habe es prophezeit, und ich werde es dem Gesamtbundesrat in vielen Informationsnotizen auch immer wieder unter die Nase reiben.

Sehe ich es denn falsch? Wir haben jetzt einen neuen Verwaltungsratspräsidenten, wir haben einen neuen CEO. Der neue Verwaltungsratspräsident hat in vielen Interviews immer wieder gesagt, er wisse doch, was dieses Poststellennetz für die Post wert sei. Im Zweifelsfall werde eine Poststelle doch immer aufrechterhalten, auch wenn sie nicht rentiere, nur schon aus Imagegründen. Das sei viel mehr wert, als wenn irgendein Eishockeystadion in "Postfinance-Stadion" umgetauft werde, wofür viel Geld ausgegeben werde. Da sei eine Poststelle in einem Dorf, in die kein Mensch hineingehe, noch besser. Das sei eine günstigere Werbefläche. Er hat es nicht so blumig gesagt, aber im Grunde genommen ist diese Erkenntnis durchaus da. Im Brief vom 14. April - Sie haben ihn zitiert, Sie haben fast ein bisschen ironisch gesagt, Ihnen kämen die Tränen - steht z. B., dass sich die Post definitiv jeder Empfehlung der unabhängigen Kommission Poststellen unterwerfe. Suchen Sie so etwas mal!

Ich habe diese Kommission damals auch nach einer solchen Debatte eingesetzt, nach der ich die Welt nicht mehr verstand, weil Sie alle mit furchtbaren Beispielen kamen. Wenn ich mit der Post spreche, höre ich genau das Gegenteil. Es gibt Kundenzufriedenheitsanalysen, die jedes Mal zu einem sehr, sehr guten Ergebnis kommen. Dann habe ich auf der einen Seite diese Analysen und auf der anderen Seite Ihre Wortmeldungen. In einer solchen Situation haben wir diese Kommission gegründet. Jetzt geht die Post noch weiter und sagt: Wir unterwerfen uns jeder Empfehlung dieser Kommission. Wenn eine Gemeinde mit einer Veränderung nicht einverstanden ist, kann sie an diese Kommission gelangen. Über die Arbeit dieser Kommission hat sich bis jetzt noch niemand beklagt. Jetzt sagt die Post also: Wir unterwerfen uns durchwegs diesen Empfehlungen. Da müssen Sie doch sagen, dass dies ein anderes Auftreten der Post ist, dass es da einen anderen Willen gibt.

Sie haben es beim Poststellennetz selbst gesagt: Es gibt einen Umbau, gestützt darauf, dass sich die Leute bezüglich E-Mail, bezüglich Internetzahlungsverkehr anders verhalten. Der Vorteil von Agenturen sind insbesondere die längeren Öffnungszeiten, das höre ich immer wieder. Es sind die längeren Öffnungszeiten, es ist die individuellere Bedienungsatmosphäre, das erlebe ich ja selber. Es gibt auch einen Nachteil, das sind die Einzahlungen. Aber das müssen Sie auch sehen: Die Einzahlungen brauchen grosse Sicherheitsvorkehrungen, und das kostet etwas. Die Bareinzahlungen nehmen rapide ab. Ob das jetzt so "einschenkt"?

Und die Briefkästen: Ich bin dem sehr wohl nachgegangen. Man hat, insbesondere wegen dem Vandalismus, neue Briefkästen gemacht - stärkere, robustere Briefkästen -, unter anderem, um das Briefgeheimnis zu wahren. Bei dieser Gelegenheit wurden relativ wenige Briefkästen weggenommen, wahrscheinlich gerade alle auf dem Arbeitsweg von Frau Sommaruga. (Heiterkeit) Nachdem es Reklamationen gegeben hat, hat die Post wieder Briefkästen dazugetan, weil sie sich gesagt hat: Wir sind doch nicht so blöd und sparen bei ein paar Briefkästen. Denn wenn wir Gewinn machen, müssen wir ihn ja sowieso wieder in die Bundeskasse abgeben. Dann stellen wir lieber ein paar Briefkästen mehr auf!

Deshalb verstehe ich wirklich nicht, warum die Stimmung hier dermassen trübe und negativ ist. Wenn ich ins Feld gehe, tönt es einfach ganz anders. Nochmals: Das soll kein Abbau sein.

Zum Moratorium: Das Gesetz ist ein Postmarktgesetz. Der Service public ist darin auch erwähnt. Aber wir haben ja dort gar keine anderen Vorschläge. Der Service public ist in derselben generell-abstrakten Art und Weise umschrieben. Das Einzige, was neu ist, ist die Sicherheit, dass man diesen Service public wie bei der Telekommunikation mit einem Fonds gewährleistet, wenn die Konkurrenten da sind und die Post dazu nicht mehr in der Lage wäre, und sogar mit Mitteln aus der Bundeskasse, wenn auch das nicht reichen würde. Es ist aber nur dieses Auffangnetz, das neu ist. Die inhaltliche Umschreibung des Service public ist eigentlich gleich. Deshalb können Sie nicht sagen, die Post wolle jetzt die Gelegenheit nutzen, während dieser Arbeiten noch schnell möglichst viel Umbau oder sogar Abbau zu machen.

Nochmals: Ich beantrage Ihnen, diese Motion abzulehnen. Aber nach dieser Debatte mache ich natürlich wieder eine Sitzung mit der Post - das ist klar - und arbeite das durch. Laden Sie die Vertreter der Post doch in die Kommissionen ein. Das haben Sie doch auch schon gemacht. Ist denn das so schlecht gewesen?

Ich beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen.