Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Herr Briner, jetzt haben Sie mich gerade ein bisschen herausgefordert, wenn Sie sagen, man solle für Postmarktöffnung stimmen, wenn man ein besseres Angebot wolle. Ich muss Ihnen einfach sagen: Ich habe eigentlich alle Öffnungsschritte in den letzten zehn Jahren mitgetragen. Ich habe folgende Erfahrungen gemacht, die ich jetzt einfach als durchschnittliche Postdienstleistungs-Konsumentin wahrnehme: Die Briefkästen werden immer seltener geleert. Ich muss in meinem Quartier den Brief morgens um halb neun einwerfen, damit er überhaupt noch an diesem Tag wegkommt. Ich hatte früher von meinem Büro bis zum Bahnhof fünf Briefkästen; jetzt habe ich keinen mehr. Fünf war übertrieben, aber null finde ich jetzt auch etwas wenig. Dann habe ich die Feststellung gemacht, dass zwar nicht alle Poststellen schliessen, aber die Öffnungszeiten einfach massiv schlechter geworden sind. Dann wirft man den Leuten vor, dass sie die Poststellen nicht benutzen, aber wenn sie halt am Samstag nur noch eineinhalb Stunden offen sind, dann ist das vielleicht auch schlechter und dient nicht dazu, dass die Leute diese Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen.

Vor Kurzem habe ich noch eine interessante Erfahrung gemacht: Ich war nicht zu Hause, um einen eingeschriebenen Brief zu empfangen. Dann wollte ich ihn in meiner Poststelle abholen. Da haben sie gesagt, ich könne ihn bei dieser Poststelle nicht abholen, weil er an eine andere Poststelle zurückgeschickt worden sei; er komme frühestens in drei Tagen wieder. Damit habe ich von all diesen Beispielen nur ein paar wenige genannt.

Weshalb habe ich mich hier noch eingemischt? Mir ist der Vorstoss einfach ein bisschen eng gefasst. Mir geht es mehr um den Abbau der Dienstleistungen generell, und diese Fixierung auf die Poststellen finde ich ein bisschen schade. Ich glaube auch, dass es andere Möglichkeiten für gewisse Dienstleistungen gibt. Wenn wir immer nur an der Poststelle klebenbleiben, dann befürchte ich eben, dass es zu eng wird. Ich habe ja damals die Post-Initiative auch mitgetragen. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir die Poststellen eben nicht als unantastbar betrachten, sondern dass wir das etwas öffnen. Jetzt kommen Sie mit dieser Motion, und wieder fixieren Sie sich hier allein auf die Poststellen. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat - deshalb habe ich jetzt noch etwas gesagt -, wenn Sie uns sagen könnten, wie das in Zukunft mit dem Angebot bei der Post weitergeht, was Sie hier planen, wenn Sie also etwas nicht nur fixiert auf die Poststellen sagen könnten. Müssen wir damit rechnen, dass mit weiteren Öffnungen das Angebot für die Durchschnittskonsumenten immer noch schlechter wird? Dann muss ich davon ausgehen, dass die Konsumenten das in Zukunft nicht mehr mittragen. Die Erfahrungen waren aus meiner Sicht mehrheitlich nicht positiv.

Hier habe ich einfach ein bisschen Mühe, wenn wir uns auf die Poststellen fixieren, anstatt zu sagen, dass die Dienstleistungen allgemein nicht schlechter werden dürfen. Aber [PAGE 884] ich werde jetzt gerne noch zuhören, was der Bundesrat sagt, um mir meine Meinung dann noch abschliessend zu bilden.