Bürgi Hermann · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Kollege Stähelin und ich haben diese Motion unterzeichnet. Ich möchte aber vorweg festhalten, [PAGE 883] dass es sich hier nicht um ein rein thurgauisches Problem handelt, sondern um ein generelles Problem. Wenn diese Motion von zwei Vertretern des Kantons Thurgau eingereicht wurde, so deshalb, weil der Kahlschlag - der Kahlschlag! - in unserem Kanton extrem, ganz extrem war und ist. Lassen wir das beiseite.

Was ist der Kerngehalt dieser Motion? Es geht doch um die Frage, ob wir uns in Bezug auf den Service public, soweit es die Poststellen anbelangt, vor ein Fait accompli stellen lassen wollen oder ob wir nicht den umgekehrten Weg gehen, dass wir sagen: Jetzt ist die Postgesetzgebung in den Beratungen des Parlamentes; es wäre doch nun wirklich richtig, dass man zuerst die politische Diskussion führt, wie der Service public ausgestaltet werden solle, und dass man nicht hingeht und mit Poststellenschliessungen und Überprüfungen einen Teil der Frage, was Service public ist, präjudiziert. Darum geht es doch!

Kollege Maissen, ich bin mit Ihnen völlig einverstanden, dass es bei der Frage des Service public nicht nur um die Poststellen geht, sondern auch darum, wie die Post ihre Dienstleistungen anbieten soll. Damit bin ich völlig einverstanden. Aber einen wesentlichen Bestandteil bilden dabei eben doch die Poststellen. Wenn sie nicht mehr vorhanden sind oder andere Lösungen getroffen werden, dann ist damit präjudiziert, dass gewisse Dienstleistungen nicht angeboten werden oder dass sie nicht in dem Mass angeboten werden können, wie ich mir das vorstelle. Ich bin deshalb der Meinung: Wenn die Post diese Einsicht nicht hat, muss man zuerst die politische Diskussion über die Ausgestaltung des Service public führen, bevor man hier einfach vorweg die Poststellenschliessungs-Aktion fortsetzt. Ich habe verschiedene Diskussionen mit Vertretern der Post gehabt - und die hören einfach nicht! Sie hören nicht, sie haben die Sensibilität für diese Frage schlechterdings nicht. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier ein Zeichen setzen sollten, damit auf die richtige Art und Weise vorgegangen wird. Wie dann dieser Service public am Schluss in dieser Gesetzgebung durch die Politik definiert wird, das weiss ich ja auch noch nicht.

Ein weiterer Punkt sind die Dienstleistungen. Ich muss Ihnen schon sagen: Die Post hat ein merkwürdiges Verständnis von der Postmarktöffnung. Wenn der freie Markt kommt, dann muss doch die Post optimale Dienstleistungen anbieten. Ich stelle fest, dass die Dienstleistungen laufend abgebaut werden. Mich nimmt dann wunder, wie diese Post im Markt bestehen will, wenn diese Dienstleistungen abgebaut werden. Ich bin nicht als Unternehmer tätig, aber wenn ich mit Unternehmern spreche, dann geht es doch darum: Wenn ich im Markt bestehen will, dann muss ich doch optimale Dienstleistungen erbringen!

Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel. Man hat die ganze Postzuteilung neu organisiert: Das wird nicht mehr in der Poststelle meiner Gemeinde gemacht, sondern an einem anderen Ort. Wissen Sie, was der Erfolg ist? Der Bürgi bekommt die Post nicht mehr um Viertel nach acht, sondern um elf Uhr. Das ist Optimierung der Dienstleistung, verstehen Sie? Das verstehe ich nicht, das verstehe ich nicht! Die Post muss doch ihre Dienstleistungen ausbauen, optimieren, damit sie am Markt bestehen kann. Das wollte ich hier einfach auch noch sagen.

Ich zitiere noch aus einem Schreiben, Herr Bundesrat. Der neue Verwaltungsratspräsident und der neue Konzernleiter haben den Kantonsregierungen am 14. April dieses Jahres einen Brief geschrieben: "Die Post ist entschlossen, ihren Auftrag im Rahmen des Service public vollumfänglich wahrzunehmen." Ich zitiere weiter aus diesem Schreiben dieser beiden Herren: "Für uns geht es nun darum, weiterhin einen kundennahen Service public anzubieten. Unserem sehr dichten Netz von Kontaktstellen kommt in unseren Plänen eine wichtige Rolle zu. Das ist zwar teuer, stellt jedoch zugleich einen materiellen und immateriellen Wert an sich dar. Wir sind uns bewusst, dass die Schweizer Bevölkerung ihrem Poststellennetz tief verbunden ist." Mir kommen die Tränen, wenn ich höre, was hier geschrieben wird, und wenn ich dann die Praxis ansehe.

Ich schliesse mit dem Hinweis, dass ich der Meinung bin, wir sollten hier jetzt ein Zeichen setzen, damit die Politik sich zuerst darüber aussprechen kann, was Service public ist, wie er aussieht. Dann sollen die Konsequenzen gezogen werden. Das ist der Grund, weshalb wir diese Motion eingereicht haben.