Bieri Peter · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Sie erlauben mir, dass ich mich als Präsident der zuständigen Kommission dazu äussere. Wir sind im Moment daran, das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz totalzurevidieren und neu zu fassen. Wir sind auf die Vorlagen eingetreten. Allerdings mache ich jetzt die Feststellung, dass wir bereits bei den ersten Artikeln arg hängengeblieben sind. Es gibt einige schwierige Themen, einige Pièces de Résistance, die es auszudiskutieren gilt, zum Beispiel die Frage des Zugangs der Mitbewerber zu den Infrastrukturen der Post.

Was will ich damit sagen? Es wird noch eine ordentliche Weile gehen, bis wir dieses neue Gesetz fertigberaten haben werden. Das heisst also, dass vorderhand das heute gültige Gesetz und die heute gültige Verordnung in Kraft bleiben werden. Wir handeln deshalb gemäss den heutigen gesetzlichen Grundlagen und damit auch gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Postgesetzes, wo das flächendeckende Poststellennetz definiert wird, wo steht, wie es auszugestalten und zu handhaben ist. Es gibt auch ein definiertes Vorgehen bei einer allfälligen Umwandlung von Poststellen in Agenturen oder Hauszustelldienste. Die Entscheide über die Schliessung werden schon heute im Einvernehmen mit den Gemeinden getroffen. Wenn sich die beiden Parteien über die zukünftige postalische Versorgung nicht einig werden, kann die Gemeinde die unabhängige Kommission Poststellen anrufen. Neu - das ist hier auch festzuhalten - verpflichtet sich die Post formell, den Entscheid dieser Kommission für die Standorte, die in den nächsten Jahren überprüft werden, zu akzeptieren. Damit, denke ich, wurde hier eine Bremswirkung eingebaut. Es ist kein Moratorium, aber wenn diese unabhängige Kommission Poststellen einen Entscheid fällt, dann hält sich die Post daran.

Ich möchte aber auch daran erinnern, dass es einen ordentlichen Expansionsdrang der privaten Postanbieter gibt und dass der Bundesrat den Postmarkt seit Mitte Jahr bis auf die Grenze von 50 Gramm liberalisiert hat. Zudem haben wir in der letzten Session auch über Banklizenzen der Postfinance gesprochen und eine Erweiterung solcher Möglichkeiten für die Postfinance zurückgewiesen. Was heisst das jetzt für die Post?

Die heutige Post muss sich wappnen, damit sie in Zukunft in einem freien Markt befähigt ist, alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes mit einem flächendeckenden Poststellennetz effizient zu bedienen. Verglichen mit unseren Nachbarländern haben wir heute in geografischer Hinsicht einen sehr hohen Abdeckungsgrad. Die Post muss jedoch permanent weiterentwickelt werden. Sie muss sich auch dem Kundenverhalten anpassen können; denken Sie nur daran, wie Sie heute per E-Mail verkehren: Was Sie früher mit Briefen gemacht haben, erledigen Sie heute per E-Mail.

Wenn man die Post an die heute vorhandene Struktur bindet, nimmt man ihr für die nächsten drei, vier Jahre jeden Bewegungsspielraum. Deshalb überprüft die Post zurzeit ja mehrere Hundert Poststellen - nicht im Sinne eines Abbaues des Service, sondern weil sie wissen will, ob mit anderen Installationen der gleiche Service nicht ebenso gut oder sogar besser erledigt werden könnte, wie es auch mein Sitznachbar, Herr Maissen, mit den Hauszustelldiensten und den Agenturen dargestellt hat. Im Hinblick auf diese Marktöffnung und in Anbetracht dessen, dass die Erarbeitung der neuen Postgesetzgebung doch noch einige Zeit dauern wird - ich gehe einmal von zwei, drei Jahren aus -, dürfen wir die Post nicht mit einer derart strikten Regelung, also mit einem Moratorium, in ihrer Weiterentwicklung hindern. Wir laufen sonst Gefahr, dass die Post gegenüber den Mitanbietern an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

In dem Sinne möchte ich Sie bitten, dieser Moratoriumsmotion nicht zuzustimmen. Sie haben auch gehört, Herr Stähelin, dass insbesondere die unabhängige Kommission Poststellen da vorsichtig vorgeht und dass auch die Post gewillt ist, keine Präjudizien zu schaffen. Ein vollständiges Moratorium hingegen - das sage ich auch aus der Sicht unserer Kommission und aufgrund der Überlegungen, die wir dort anstellen - würde zu weit gehen. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.