Maissen Theo · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Die Motive dieser Motion sind mir eigentlich sehr sympathisch. Nach meinem Dafürhalten muss man aber den Inhalt und die gewählte Vorgehensweise schon hinterfragen. Ich erlaube mir eine Zwischenbemerkung: Herr Bundesrat, ich frage mich sowieso, wieweit Sie im Postbereich auf das Parlament hören. Ich erinnere an die Diskussion betreffend die Senkung der Monopolgrenze bei der Briefpost. Wir haben in der Legislaturplanung festgehalten, dass die Monopolgrenze nicht gesenkt werden solle, bevor nicht die Postgesetzgebung besprochen sei. Aber der Bundesrat hat die Monopolgrenze bei der Briefpost vorauseilend bereits auf Mitte Jahr gesenkt. Da können sich die beiden Motionäre fragen, was es überhaupt nützt, hier etwas zu machen, wenn der Bundesrat dann trotzdem tut, was er will. Das die Zwischenbemerkung; nun zurück zur Sache.

Aus meiner Sicht besteht das Ziel der postalischen Grundversorgung ja nicht darin, dass man möglichst viele Poststellen hat. Das Ziel der Grundversorgung muss vielmehr sein, die Dienstleistungen zu erbringen. Dabei spielt die Dichte des Poststellennetzes sicher eine Rolle; aber auch das Niveau der Dienstleistungen generell steht in einem Zusammenhang damit. Irgendwo gibt es ein Optimum im Verhältnis zwischen der Anzahl Poststellen und den zu erbringenden Dienstleistungen. Nun muss ich aus meiner Erfahrung sagen: Es besteht durchaus die Möglichkeit, das Niveau der Dienstleistungen mit anderen Lösungen zu erhalten als mit den traditionellen Poststellen; das ist so. Allerdings ist die Post im Vorgehen nicht immer ganz geschickt. Ich denke da etwa an die Information, dass 420 Poststellenstandorte überprüft werden sollen. Ich habe mich bei der Post erkundigt, wie sie zu dieser Zahl gekommen ist. Es ist so: Sie hat Kennzahlen zu Hilfe genommen; alle Poststellen, die unter diesen Kennzahlen liegen, gehören zu den 420 zu überprüfenden Poststellen. Dabei ist zu sagen - ich habe das in den Kantonen, in denen ich die Verhältnisse etwas kenne, angeschaut -: Es gibt eine ganze Reihe von Poststellen, bei denen auch die Post sagen wird, dass man sie nicht aufheben kann, wenn man die konkrete Situation anschaut. Aber bei diesen Kennzahlen sind sie einfach unter den Strich gefallen, und ich finde, dass ein solches Vorgehen eine unnötige Beunruhigung gebracht hat.

Die Alternativen zu den Poststellen sind ja einerseits die Agenturen, also abgekürzt gesagt die Post im Dorfladen, oder der Hausservice. Heute gibt es diese Post an der Haustüre bereits an gegen 1150 Orten. Ich selber werde seit zehn Jahren auch über den Hausservice bedient, und ich finde, dass man mit solchen klugen Lösungen durchaus die Kundenbedürfnisse befriedigen kann. Es gibt sogar Vorteile: Die Agenturen z. B. haben den Vorteil, dass die Öffnungszeiten länger sind als bei einer kleinen Poststelle, die vielleicht am Morgen von halb zehn bis halb elf offen ist. Eine Agentur in einem Dorfladen, in der Gemeindekanzlei oder im Tourismusbüro ist vielleicht acht Stunden am Tag geöffnet und damit für die Kundenbedürfnisse geeigneter. Es gibt auch Nachteile der Agenturen: Das ist der Geldbezug, der im Moment nur mit der Postcard möglich ist; ich habe gehört, dass [PAGE 882] künftig auch andere Kreditkarten benutzt werden können. Ein Nachteil, der wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen nicht zu beheben ist, besteht darin, dass keine Bareinzahlungen gemacht werden können, wobei die mittlere und jüngere Generation ja sowieso kaum mehr Bareinzahlungen macht, sondern die Zahlungen über das Internet vornimmt.

Meine Schlussfolgerung ist die: Es gibt verschiedene Lösungen für gute Dienstleistungen. Mein Anliegen an die Post geht unabhängig von dieser Motion dahin, dass bei Umstrukturierungen die notwendige Sensibilität mitgebracht wird, dass man nicht nur aufgrund von Kennzahlen den Schnitt macht, sondern die konkrete Situation beurteilt und vor allem auch im Gespräch mit Behörden die örtliche und regionale Situation beurteilt. Das ist für mich - unabhängig davon, ob die Motion durchgeht oder nicht - das Anliegen, das ich bei Ihnen, Herr Bundesrat Leuenberger, deponieren möchte.