Jenny This · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Diese Motion bezüglich Unabhängigkeit und Transparenz bei der Erhebung von statistischen Daten ist zwar nicht das, was die Schweiz und mich in nächster Zeit am meisten umtreibt. Trotzdem möchte ich Sie bitten, diese Motion anzunehmen, auch wenn der Bundesrat das Gegenteil beantragt respektive bei einer allfälligen Annahme dem Zweitrat beantragen will, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Die Motion will, dass im Sinne der Transparenz Statistiken in sensiblen Bereichen, beispielsweise die Statistik der CO2-Emissionen, vom Bundesamt für Statistik und nicht vom Bundesamt für Energie gemacht werden. Einige vom Bundesamt für Energie bzw. vom Bundesamt für Umwelt in letzter Zeit veröffentlichte Daten führten in der Fachwelt zu kontroversen Diskussionen. Dem Bundesamt wurden dabei neben der mangelnden Transparenz auch nichtnachvollziehbare Erhebungen vorgeworfen. Um solche Diskussionen inskünftig zu vermeiden, wäre es sinnvoll, wenn diese Daten von einer unabhängigen und neutralen Stelle erhoben würden. Mit dem Bundesamt für Statistik besitzt die Schweiz eine Abteilung, welche sich nun seit 150 Jahren mit statistischen Erhebungen aller Art beschäftigt. Ich bin überzeugt, dass damit Qualität wie auch Effizienz gesteigert werden könnten. Zusätzlich werden auch mögliche Interessenkonflikte vermieden. Durch die Aufarbeitung solcher Daten durch ein und dieselbe Stelle ist auch der gleiche Standard gewährleistet.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion anzunehmen. Es bleibt beim Bund, es ist nicht irgendeine private Organisation, und ich meine, diejenigen, die das 150 Jahre wahrgenommen haben, sollen auch diesen sensiblen Bereich in Zukunft bearbeiten können. Es bringt für beide nicht sehr viel Arbeit, man spricht von einigen Stunden, die im einen oder im anderen Amt dafür aufgewendet werden müssen. Es ist also nicht so, dass das eine Amt dann viel weniger Arbeit hätte und das andere viel mehr.