Bieri Peter · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Hier ergibt sich die einzige Differenz zu den Beschlüssen des Nationalrates. Der Bundesrat möchte gewisse Aufgaben an der Grenze an Dritte übertragen. An den Autobahngrenzübergängen werden bereits heute private Organisationen für den Verkauf der Vignette eingesetzt. Die Zollverwaltung soll zudem in Zukunft dort zusätzlich die Möglichkeit erhalten, auch die Kontrollen und die Ahndung bei der Ausreise in vereinfachten Verfahren privaten Organisationen zu übertragen. Damit soll das spezialisierte Zollpersonal für andere, anspruchsvollere Aufgaben eingesetzt werden können. Oberaufsicht und Weisungsgewalt bleiben jedoch beim Zoll. Innerhalb des Landes verbleibt die Aufgabe ausschliesslich bei den kantonalen Polizeikräften. Hier gilt die kantonale Polizeigesetzgebung.

Der Nationalrat hat dem Streichungsantrag mit 93 zu 78 Stimmen zugestimmt, wir hingegen haben mit 9 zu 1 Stimmen beschlossen, hier dem Bundesrat zu folgen.