Maissen Theo · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, diese Motion anzunehmen. Die Schweizerische Steuerkonferenz hat in den vergangenen Jahren in der Tat Entscheide getroffen, welche auf Stufe Bundesparlament hätten diskutiert werden müssen. So hat die SSK im Jahre 2008 entschieden - das ist ein weiteres Beispiel -, dass Schenkungen von gemeinnützigen Stiftungen wie der Schweizer Berghilfe an Unternehmungen bei diesen Unternehmungen neu steuerpflichtig sind. Dies widerspricht allerdings vollkommen dem ursprünglichen Zweck einer Schenkung. Zudem wird die Schenkung in diesem Fall anders behandelt als bei der Mehrwertsteuer; bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes hat das Parlament ja beschlossen, dass Schenkungen nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Die Beschlüsse der SSK sind somit zumindest vom demokratischen Rechtsverständnis her fragwürdig und können Absichten des Bundesparlamentes wie z. B. bei der erwähnten Mehrwertsteuerreform oder auch bei der Unternehmenssteuerreform zuwiderlaufen.

Die Motion verdient deshalb unsere Unterstützung, mit ihr kann die Rolle der SSK geklärt werden.