Genner Ruth · Nationalrat · 2001-03-23

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird das vorliegende Bundesgesetz über den Konsumkredit ablehnen.

Die ursprüngliche Zielsetzung dieses Gesetzes, der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, wurde aus unserer Sicht nicht erreicht - im Gegenteil: Während der langen Zeit der Legiferierung wurde das Gesetz zunehmend im Interesse der Banken und Kreditgeber verändert. Die in vielen Kantonen gültige Höchstzinsgrenze von 15 Prozent wurde gelockert, was eine Verunsicherung für die Kreditnehmerseite bedeutet. Eine von uns geforderte Schutzklausel bei der Kreditvergabe, nämlich die Unterzeichnung des Kreditaufnahmevertrages durch beide Ehepartner, haben beide Räte verweigert. Die Chancen für ein gutes Gesetz sind vertan worden.

Wir bitten Sie um Ablehnung.